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Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf: kein Erstattungsanspruch für Rechtsanwaltskosten, mit denen Vertragsstrafeanspruch aus Unterlassungserklärung geltend gemacht

Das Gericht sieht in seinem Urteil vom 27. Juni 2024 (Az.: 2 U 37/24) bezogen auf diesen Teil des Klageverfahrens, es wurden im übrigen auch Vertragsstrafeansprüche beziffert geltend gemacht, keinen…

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Juli 31, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Unberechtigte Zahlungsaufforderung per SMS durch Inkassodienstleister ist irreführend, wenn Forderung unberechtigt; Mahnungen per SMS sind aber bei bestehender Forderung zulässig und kein Verstoß gegen UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Unberechtigte Zahlungsaufforderung per SMS durch Inkassodienstleister ist irreführend, wenn Forderung unberechtigt; Mahnungen per SMS sind aber bei bestehender Forderung zulässig und kein Verstoß gegen UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 7. Mai 2024 (Az.: 4 U 252/22) in einem Rechtsstreit eines Verbraucherschutzverbandes mit einem Unternehmen, dass Inkassodienstleistungen anbietet. Das angestrebte Unterlassungsverbot grundsätzlicher Art,…

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Juli 29, 2024
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Bei einer Werbung mit einer Sternebewertung zu Waren oder Dienstleistungen mit einem Durchschnitt erhaltener Bewertung ist keine Aufklärung über die dazu einzeln vergebenen Sterne erforderlich
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: Bei einer Werbung mit einer Sternebewertung zu Waren oder Dienstleistungen mit einem Durchschnitt erhaltener Bewertung ist keine Aufklärung über die dazu einzeln vergebenen Sterne erforderlich

Es handelt sich nicht um eine wesentliche Information im Sinne des § 5a I UWG. So das Gericht in seinem Urteil vom 25. Juli 2024 (Az.: I ZR 143/23), zu…

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Juli 25, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Celle: Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB muss auf derjenigen Webseite vorhanden sein, auf der aus der Sicht der Verbraucher der Vorgang der Bestellung beginnt-Dies gilt auch bei Einsatz eines Affiliates, der auf die eigentliche Verkaufswebseite des Verkäufers weiterleitet
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OLG Celle: Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB muss auf derjenigen Webseite vorhanden sein, auf der aus der Sicht der Verbraucher der Vorgang der Bestellung beginnt-Dies gilt auch bei Einsatz eines Affiliates, der auf die eigentliche Verkaufswebseite des Verkäufers weiterleitet

So das Gericht in einem Hinweisbeschluss vom 18. April 2024 (Az.: 13 U 7/24) in einem Rechtsstreit eines Verbraucherschutzverbandes mit einem Unternehmen, dass gerade einen solche Affiilate als Beauftragten im…

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Juli 23, 2024