Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Urteil vom 12.Juni 2025, Az.: III ZR 109/24, entscheiden. In dem Revisionsverfahren hat das Gericht zahlreiche Grundsätze für Online-Coaching-Verträge, die im Regelfall mit hohen Gebühren versehen waren,… BGH: Grundsatzentscheidung zu Online-Coaching-Verträgen mit B2B-Bezug-FernUSG findet Anwendung
Dies gilt selbst dann, wenn der Angerufene telefonisch die Annahme erklärt hat. So das Gericht in seinem Urteil vom 29. Mai 2024 (Az.: 1 S 62/23) in einem Rechtsstreit, in dem ein Zahlungsanspruch aus einem… LG Flensburg: Angebot auf „Erstellung eines optimierten Google Business Eintrags und Einrichtung von Google Ads“ per Telefon im B2B-Bereich ist zu unbestimmt und damit kommt auch kein wirksamer Vertrag zustande
So das Gericht in seinem Urteil vom 2. April 2024 (Az.: 2-31 O 78/23) im Rahmen eines Rechtsstreites rund um die durch den Kläger geltend gemachte Rückzahlung von Zahlungen aus einem solchen Vertrag mit einem… LG Frankfurt a.M.: Mittels E-Mail und Videokonferenz erhandelter und abgeschlossener Vertrag eines Architekten zur Erstellung von Bestandsplänen und eines ersten Entwurfs für Renovierungsarbeiten an einem Bauobjekt unterliegt dem Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, sofern ein Verbraucher am Vertrag beteiligt
Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Endurteil vom 13. Dezember 2023 (Az.: 29 O 1152/23) entschieden. In dem Rechtsstreit waren Rückzahlungsansprüche aus einem Vertrag geltend gemacht worden, der durch das Gericht auch im… LG München I: kein Sachmangel an gemieteter Virenschutzsoftware, wenn Missbrauchsgefahr für Spionage nach Mitteilung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik eine bestehen könnte
So das Gericht in seinem Urteil vom 22. Februar 2024 (Az.: 13 S 43/23) in einem Berufungsverfahren. Der klagende Inkassodienstleister konnte erfolgreich einen Anspruch gegen den Beklagten durchsetzen. Im Rahmen des Bestellvorgangs über die Internetseite… LG Saarbrücken: Nutzt ein Inkassodienstleister in einem Online-Formular den Begriff „kostenneutral“ bei der Möglichkeit, außergerichtlich Forderungen beitreiben zu lassen, und erklärt dies im weiteren Verlauf ausreichend, ist dies kein Verstoß gegen § 305c BGB
So das Gericht in seinem Urteil vom 7. Dezember 2023 (Az.: 14 S 19/23) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um die Geltendmachung von Rechtsanwaltskosten sowie Sachverständigenkosten für einen Verkehrsunfall. Hinsichtlich der geltend gemachten Sachverständigenkosten war… LG Lübeck: Einbezug von AGB mittels Hinweises auf Internetseite oder QR-Code möglich
So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Juli 2023 (Az.: 19 U 83/22) in einem Rechtsstreit rund um Ansprüche aus einem Vertrag, bei dem auch eine Fehlüberweisung auf ein Drittkonto hinsichtlich der Kaufpreisforderung erfolgte… OLG Karlsruhe: Da das Gesetz keine Vorgaben für den sicheren Versand von E-Mails im geschäftlichen Verkehr kennt,ist bei fehlender Vereinbarung zwischen Sender&Empfänger die Verkehrserwartung & Zumutbarkeit zu berücksichtigen
So das Gericht in seinem Urteil vom 17. Mai 2023 (Az.: C-97/22) in einem Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Essen. Dieses hat einen Rechtsstreit zu entscheiden, in dem nach Erbringung der Dienstleistung durch den Verbraucher der Widerruf… EuGH: fehlende oder falsche Widerrufsbelehrung durch Unternehmer bei Dienstleistung= kein Anspruch auf Vergütung und/oder Wertersatz
Dies gilt auch dann, wenn mehrere Verträge nacheinander unter der Nutzung von Schaltflächen geschlossen werden. Dann muss jeder erforderliche Button bzw. die Schaltfläche auch entsprechend den Vorgaben nach § 312j III BGB gekennzeichnet sein. So… LG Berlin: Unzutreffende Buttonbezeichnung im E-Commerce=kein wirksamer Vertrag