Nach einer Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz erfolgte eine Einigung der EU-Mitgliedsstaaten. Die endgültige Ratifizierung steht noch aus. Dann gelten nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU unterschiedliche Fristen der…
Das Gericht hatte in seinem Urteil vom 21. Dezember 2023 (Az.: 14 O 292/22) in einem Gerichtsverfahren rund um Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche zu einer Urheberrechtsverletzung auf einer italienischen Internetseite zu…
Es geht unter anderem die Frage der Schutzfähigkeit als Werke der angewandten Kunst nach § 2 UrhG. Mehr ist der Pressemitteilung zu entnehmen. Update vom 2. Januar 2024 Am heutigen…
So das Gericht in seinem Urteil vom 3. November 2023 (Az.: 6 U 149/22), dass zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrages noch nicht rechtskräftig ist. Im Streitfall wurde Ansprüche aus…