So das Gericht in seinem Beschluss vom 22.Mai 2025 (Az.: 5 W 10/25) in einem sofortigen Beschwerdeverfahren, mit dem das Gericht den gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an das LG Hamburg zurückverwiesen hat.… OLG Hamburg: keine Anwendung von § 14 II 3 Nr. 1 UWG für Testhinweiswerbung in Zeitungsartikel, der im Internet abrufbar ist – Somit kann sog. fliegender Gerichtsstand genutzt werden

So das Gericht in seinem Urteil vom 7. November 2024 (Az.: 6 U 90/24) in einem Rechtsstreit zwischen einer Online-Agentur, die unstreitig nicht zur Rechtsberatung berechtigt ist, und einem Rechtsanwalt, in dem die Online-Agentur im… OLG Frankfurt a.M.: Bietet Online-Agentur die Löschung von Online-Bewertungen unter der Verwendung von individualisierten Anschreiben an, ist dies wegen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz auch ein Verstoß gegen das UWG

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10. April 2025 (Az.: I ZR 80/24), in dem der Hintergrund des Rechtsstreits Ansprüche wegen des Leistungsschutzrechtes aus § 4 Nr.3 UWG waren. Das Gericht sieht… BGH: Nach berechtigter Abmahnung aus dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) könnten entstandene Rechtsanwaltskosten nur nach dem in der Abmahnung benannten Gegenstandswert im Gerichtsverfahren verlangt werden

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 27. März 205 (Az.: I ZR 65/22) im Anschluss an in gleicher Sache im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens ergangene Urteil des EuGH vom 23. Januar 2025, Az.:… BGH: Welche Informationen wesentlich im Sinne des § 5b I 3 UWG bei einer Aufforderung zum Kauf über die Art der Preisberechnung sind, hängt vom zumutbaren Aufwand ab oder ob das werbende Unternehmen diese aus dem eigenen Geschäftsbereich beschaffen kann

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 3. April 2025 (Az.: 4 U 29/24) in einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung von zwei Mitbewerber. Der Beklagte hatte entsprechende Produkte angeboten und dabei, nach Ansicht des Klägers,… OLG Hamm: nicht befüllte Ersatz-Tanks für E-Zigaretten fallen unter Vorschriften für Jugendschutz – Verkauf und Versand ohne Sicherstellung der Übergabe an volljährigen Personen ist Verstoß gegen § 3a UWG

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 3. April 2025 (Az.: 4 U 29/24) in einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung von zwei Mitbewerber. Das Gericht begründet dies in den Entscheidungsgründen unter anderem wie folgt: „…Seit… OLG Hamm: Kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten aus UWG, wenn in Abmahnung nicht detailliert zu Geschäftstätigkeit zu Waren und Dienstleistungen, die für geltend gemachten Unterlassungsanspruch relevant sind, vorgetragen wird