unterlassung

Mehr über den Artikel erfahren OLG München: Werbung eines privaten Fernsehsenders zu Übertragungen von Fußballspielen an Sonntagen mit „besten Teams der Bundesliga“ irreführend, da Verbraucher Fehlverständnis über Häufigkeit der Spielbeteiligung solcher Teams erleidet
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Wettbewerbsrecht

OLG München: Werbung eines privaten Fernsehsenders zu Übertragungen von Fußballspielen an Sonntagen mit „besten Teams der Bundesliga“ irreführend, da Verbraucher Fehlverständnis über Häufigkeit der Spielbeteiligung solcher Teams erleidet

So das Gericht in seinem Beschluss vom 18. August 2025 (Az.: 29 W 202/25 e) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem sich zwei Anbieter von Fußballübertragungen über die Werbung…

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Oktober 9, 2025
Mehr über den Artikel erfahren LG Frankfurt a.M.: keine Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für negative Feststellungsklage wegen Markenrechtsverletzung auf deutsche Messe am Ort der Messe, wenn Rechtsverletzer in Frankreich ansässig ist
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Markenrecht

LG Frankfurt a.M.: keine Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für negative Feststellungsklage wegen Markenrechtsverletzung auf deutsche Messe am Ort der Messe, wenn Rechtsverletzer in Frankreich ansässig ist

So das Gericht in seinem Urteil vom 27. August 2025 (Az.: 2-06 O 167/24) in einem Rechtsstreit, der aus Markenrechtsverletzungen auf einer Messe in Frankfurt am Main resultierten, die das…

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September 30, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Stuttgart: App für Vorteilsprogramm eines Lebensmittelhandelsunternehmens darf als „kostenlos“ beworben werden, auch wenn der Nutzer personenbezogenen Daten als Gegenleistung angeben muss
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E-Commerce-Recht / IT-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Stuttgart: App für Vorteilsprogramm eines Lebensmittelhandelsunternehmens darf als „kostenlos“ beworben werden, auch wenn der Nutzer personenbezogenen Daten als Gegenleistung angeben muss

Das Gericht sieht in der Entscheidung vom 23. September 2025 (Az.: 6 UKl 2/25) in dieser Handlung keine Gegenleistung, für die ein Gesamtpreis anzugeben sei und daher auch die rechtlichen…

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September 29, 2025