unterlassung

Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Fehlen der nach § 4 III S.1 Nr. 1 NemV erforderlichen Angabe der auf die empfohlene tägliche Verzehrsmenge eines Nahrungsergänzungsmittels bezogenen Nähr- oder Wirkstoffmenge auf einer Produktverpackung ist Irreführung durch Unterlassen
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Brandenburg: Fehlen der nach § 4 III S.1 Nr. 1 NemV erforderlichen Angabe der auf die empfohlene tägliche Verzehrsmenge eines Nahrungsergänzungsmittels bezogenen Nähr- oder Wirkstoffmenge auf einer Produktverpackung ist Irreführung durch Unterlassen

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 10. Februar 2026 (Az.: 6 U 137/24). In einem Rechtsstreit waren der Aufwendungsersatzanspruch einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung streitig. Das Gericht hatte unter…

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April 13, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Naumburg: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1.200 EUR
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Datenschutzrecht

OLG Naumburg: Datenerhebung durch bestimmte „Meta Business Tools“ ist mangels vorliegender Rechtsgrundlage nach der DSGVO rechtswidrig und daher besteht auch ein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 1.200 EUR

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 5. Februar 2026 (Az.: 9 U 124/24) in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem auch ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.…

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April 9, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Koblenz: § 14 II 3 Nr. 1 UWG und damit Ausschluss des sog. fliegenden Gerichtsstandes in UWG-Sache gilt für besonders missbrauchsanfälligen Verstöße gegen das UWG im elektronischen Geschäftsverkehr oder in digitalen Diensten
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Koblenz: § 14 II 3 Nr. 1 UWG und damit Ausschluss des sog. fliegenden Gerichtsstandes in UWG-Sache gilt für besonders missbrauchsanfälligen Verstöße gegen das UWG im elektronischen Geschäftsverkehr oder in digitalen Diensten

So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren durch Beschluss vom 17. März 2026 (Az.: 9 U 1155/25). Im Rahmen der Frage der Zulässigkeit des Verfahrens hatte das Gericht sich…

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März 31, 2026