BGH: § 49 IV 3 PBefG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinn des § 3a UWG
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 3. Juni 2026 (Az.: I ZR 123/25) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit…
LG Flensburg: fehlende Angabe auf Adventskalender für Sextoys von Materialien, dass bei enthaltenen Produkten unter Silikonschicht enthaltenen ist, ist nicht wettbewerbswidrig
So das Gericht in seinem Urteil vom 8. Januar 2026 (Az.: 8 O 91/24) in einem Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen,…
OLG Köln: kein Anspruch auf Löschung & Unterlassung eines Hinweises in einer Onlinebewertungsdarstellung zu einem Unternehmen, in dem Anzahl von gelöschten Bewertungen aufgrund von Beschwerden des Unternehmens angegeben wird, nach Art. 17 DSGVO
So das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren im Rahmen einer Entscheidung in einer sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 12. Juni…