Mehr über den Artikel erfahren LG Düsseldorf: Nicht rechtzeitig erteilte Auskunft nach Art. 15 DSGVO begründet Unterlassungsanspruch eines qualifizierten Verbraucherverbandes nach UWG
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LG Düsseldorf: Nicht rechtzeitig erteilte Auskunft nach Art. 15 DSGVO begründet Unterlassungsanspruch eines qualifizierten Verbraucherverbandes nach UWG

So unter anderem das Landgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 6. Februar 2026 (Az.: 38 O 243/23) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Telekommunikationsunternehmen. Diesem gegenüber war in…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Stuttgart: Forderungen von Vertragstrafen aus Unterlassungserklärungen im Urheberrecht zur Verwendung von Kartenausschnitten rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB
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OLG Stuttgart: Forderungen von Vertragstrafen aus Unterlassungserklärungen im Urheberrecht zur Verwendung von Kartenausschnitten rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB

So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Juni 2025 (Az.: 4 U 187/24) in einem Rechtsstreit zu geltend gemachten Ansprüchen auf Vertragsstrafe aus einer zuvor abgegebenen Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung.…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Schleswig: Hinweis auf „Kündigungswunsch“ bei elektronischer Kündigungsmöglichkeit vor Abgabe der Kündigungserklärung durch Betätigung des entsprechenden Buttons auf Internetseite ist irreführend nach § 5 UWG
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OLG Schleswig: Hinweis auf „Kündigungswunsch“ bei elektronischer Kündigungsmöglichkeit vor Abgabe der Kündigungserklärung durch Betätigung des entsprechenden Buttons auf Internetseite ist irreführend nach § 5 UWG

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 4. März 2026 (Az.: 6 U 42/25), in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Unternehmen, das Mobilfunkdienstleistungen anbietet und dazu…

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