Unzulässige Datenverarbeitung im Konzern – Eine solche kann auch zur Verwirklichung eines Schadensersatzanspruches nach Art.82 DSGVO führen. Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in seinem Urteil vom 14. Dezember 2021 (Az.: 17…
Waffengleichheit im eV-Verfahren – Dies gilt im einstweiligen Verfügungsverfahren nach ständiger Rechtsprechung. Das BVerfG hat in einem Beschluss vom 1. Dezember 2021 (Az.: 1 BvR 2708/19) zu einem presserechtlichen Verfahren…
Am 11. Februar 2022 hat der Bundesrat eine Verordnung beschlossen, die aufgrund der Rechtsgrundlage des § 137 MarkenG geschaffen wird. Damit ist die Bezeichnung, bekannt für Herstellung von hochwertigen und…
Werbung mit Kundenreferenzen sind nur dann zulässig, wenn eine vorherige Zusammenarbeit tatsächlich erfolgt ist. Ansonsten kann das als Referenz genannte Unternehmen Ansprüche auf Unterlassung geltend machen. So entschieden in einem…