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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Nach einer erneuten Rechtsverletzung abgegebene Unterlassungserklärung kann im Kennzeichenrecht erneut nach „Hamburger Brauch“ erfolgen
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Markenrecht

BGH: Nach einer erneuten Rechtsverletzung abgegebene Unterlassungserklärung kann im Kennzeichenrecht erneut nach „Hamburger Brauch“ erfolgen

Auch dann, so der BGH in seinem Urteil vom 1.Dezember 2022 (Az.: I ZR 144/21 - Wegfall der Wiederholungsgefahr III) ist hinsichtlich des Unterlassungsanspruchs die bestehende Wiederholungsgefahr ausreichend ausgeräumt worden.…

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Januar 9, 2023
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Wiederholungsgefahr bei Kennzeichenrechtsverletzung entfällt mit Zugang einer ausreichenden und damit ernsthaften Unterlassungserklärung
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Markenrecht

BGH: Wiederholungsgefahr bei Kennzeichenrechtsverletzung entfällt mit Zugang einer ausreichenden und damit ernsthaften Unterlassungserklärung

Eine Annahme der Unterlassungserklärung ist für den Wegfall der Wiederholungsgefahr nicht erforderlich, sondern zwingend für die Geltendmachung einer Vertragsstrafe. So der BGH in seinem Urteil vom 1.Dezember 2022 (Az.: I…

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Januar 9, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Preisangabe in Onlineshop auch bei nach Bestellung bestehender Lieferbereitschaft zu höherem Verkaufspreis
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Preisangabe in Onlineshop auch bei nach Bestellung bestehender Lieferbereitschaft zu höherem Verkaufspreis

So das OLG Frankfurt a.M.in seinem Urteil vom 24. November 2022 (Az.: 6 U 276/21) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit. Das beklagte Unternehmen hatte ein Produkt zu einem niedrigen Verkaufspreis beworben…

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Dezember 22, 2022