§ 79 II ZPO ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG – Und ein Verstoß dagegen somit auch ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, der einen Unterlassungsanspruch begründet. So der BGH in…
Verletzung einer Informationspflicht in Bezug auf kommerzielle Kommunikation – In diesem Fall ist nur eine Anwendung von § 5a II und IV UWG im Streitfall vorzunehmen und nicht zusätzlich auch…
Inbox-Werbung im E-Mail-Postfach erfordert umfassende und informierte Einwilligung – So der BGH in seinem Urteil vom 13. Januar 2022 (Az.: I ZR 25/19) mit der Bezeichnung „Inbox-Werbung II“. Nach einer…
Werbung für E-Books auf Social Media kennzeichnungspflichtig – Dies gilt nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. in einem Urteil vom 19. Mai 2022 (Az.: 6 U 56/21) zumindest dann, wenn…