Wie erwartet, hat der BGH am 10. November 2022 in Anlehnung an die Entscheidung des EuGH (siehe Link dazu unten) entschieden, dass eine bloße Erwähnung einer vorhandenen Herstellergarantie in einem…
Unter diese rechtliche Bewertung hatte das LG Köln in seinem Teilurteil vom 27. Oktober 2022 (Az.: 14 O 266/21) vorzunehmen. Die Parteien des Rechtsstreits machten wechselseitig Ansprüche aus der Verwendung…
Verjährungsbeginn bei Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“ – Dazu hat sich der BGH in einer Grundsatzentscheidung geäußert. In seinem Urteil vom 27. Oktober 2022 (Az.: I ZR 141/21) im Rahmen eines…
Kein Wettbewerbsverstoß durch Testunternehmen bei irrführender Testhinweiswerbung durch Dritte – So das OLG Köln in seinem Urteil vom 23. September 2022 (Az.: 6 U 70/22) im Rahmen eines Rechtsstreits gegen…