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Mehr über den Artikel erfahren OLG Stuttgart: Es besteht keine Pflicht zur Angabe eines Gesamtpreises, wenn in Werbung kein konkretes Produkt beworben wird oder andere Anhaltspunkte vorliegen, die eine Preisprüfungsmöglichkeit des Verbrauchers begründen können
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Stuttgart: Es besteht keine Pflicht zur Angabe eines Gesamtpreises, wenn in Werbung kein konkretes Produkt beworben wird oder andere Anhaltspunkte vorliegen, die eine Preisprüfungsmöglichkeit des Verbrauchers begründen können

So das Gericht in seinem Urteil vom 8. Mai 2024 (Az.: 2 U 205/23) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Streitgegenständlich waren Werbedarstellungen des Beklagten auf Internetseiten Dritter, auf denen Parfümmarken…

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August 9, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Darmstadt: Grundpreisangabenpflicht nach § 4 PAngV gilt auch, dann wenn Produkt auf einer Internetseite zum Kauf angeboten wird, die für jedermann zugänglich ist, egal ob die tatsächlichen Verkäufe nur an B2B-Kunden erfolgen sollten
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Darmstadt: Grundpreisangabenpflicht nach § 4 PAngV gilt auch, dann wenn Produkt auf einer Internetseite zum Kauf angeboten wird, die für jedermann zugänglich ist, egal ob die tatsächlichen Verkäufe nur an B2B-Kunden erfolgen sollten

So das Gericht in seinem Urteil vom 19. Februar 2024 (Az.: 18 O 18/23) im Rahmen eines Wettbewerbsrechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes rund um Angebotsdarstellungen auf einer bekannten Internetverkaufsplattform. Der beklagte…

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März 18, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Celle: „Kleinstmengenaufschlag“ muss in Onlineshop als sonstige Kosten nach § 6 I  Nr. 2,II PAngV gesondert ausgewiesen werden und sind nicht in den Gesamtpreis mit einzuberechnen
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E-Commerce-Recht / IT-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Celle: „Kleinstmengenaufschlag“ muss in Onlineshop als sonstige Kosten nach § 6 I  Nr. 2,II PAngV gesondert ausgewiesen werden und sind nicht in den Gesamtpreis mit einzuberechnen

So das Gericht mit Urteil vom 30. Januar 2024 (Az.: 13 U 36/23) in einem Rechtsstreit einer Verbraucherschutzorganisation mit dem Betreiber eines Onlineshops. Dieser hatte bei einem Gesamtbestellwert von unter…

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Februar 22, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Google-Shopping-Anzeige mit allen wesentlichen Merkmalen der Ware begründet auch Pflicht zur Grundpreisangabe-Anders bei Galeriedarstellungen von Produkten ohne wesentliche Merkmale der Waren
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Google-Shopping-Anzeige mit allen wesentlichen Merkmalen der Ware begründet auch Pflicht zur Grundpreisangabe-Anders bei Galeriedarstellungen von Produkten ohne wesentliche Merkmale der Waren

So das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und dem entsprechenden Berufungsurteil vom 31. August 2023 (Az.: 5 U 99/20), in dem verschiedene Darstellungen des werbenden Unternehmens unter Anwendung der Preisangabenverordnung…

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Oktober 21, 2023