So das Gericht in seinem Endurteil vom 14.Juili 2025 (Az.: 4 HK O 13950/24) bezogen auf verschiedene Werbungen mit Preisreduzierungen. Grundsätzlich stellt das Gericht fest, dass es zur Anwendung von…
So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 5. August 2025 (Az.: 3 U 2376/24 UWG) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Verbraucherverbandes mit einem Lebensmittelhandelsunternehmen. Dieses hatte verderbliche Produkte…
Dies so das Gericht in seinem Urteil vom 4. April 2025 (Az.: 38 O 284/24), weil es sich um einen Preisermäßigung nach § 11 I PAngV. Hintergrund ist ein Rechtstreit…
In dem Beschluss vom 23. Januar 2025 (Az.: I ZR 49/24) stellt der BGH dem EuGH folgende Frage zur Anwendung des EU-Rechts, dass der PAngV zugrunde liegt: „Ist eine Bearbeitungspauschale,…