BGH: keine Namensnennungspflicht für betrieblichen Datenschutzbeauftragen aus Art. 13 I lit.b) DSGVO, wenn Erreichbarkeit auch ohne Namensnennung gewährleistet ist
So das Gericht in seinem Urteil vom 14. Mai 2024 (Az.: VI ZR 370/22) in einem Rechtsstreit rund um Ansprüche des Klägers gegen eine Bank aus dem Datenschutzrecht, unter anderem auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO. Dieser umfasst auch die Nennung des Namens des betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Eine solche Nennungspflicht sieht das Gericht nicht, sofern die Erreichbarkeit auf andere Art und Weise gewährleistet ist, und führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift besteht keine Pflicht zur namentlichen Nennung des Datenschutzbeauftragten, sondern nur zur Mitteilung der Kontaktdaten. Dafür spricht weiter die Systematik des Gesetzes, das in unterschiedlichen Zusammenhängen die Mitteilung eines Namens ausdrücklich verlangt und insoweit…
OLG Nürnberg: Regelmäßige Verkaufsannoncen im Internet und Vertragsschluss mit Fernkommunikationsmitteln begründen Fernabsatzvertrag
Regelmäßige Verkaufsannoncen im Internet und Vertragsschluss mit Fernkommunikationsmitteln begründen Fernabsatzvertrag – Dies führt dazu, dass auch über das Widerrufsrecht zu informieren ist. So das OLG Nürnberg in seinem Endurteil vom 23. August 2022 (Az.: 3 U 81/22). Das Gericht hatte über einen Rückzahlungsanspruch aus einem Kaufvertrag zu entscheiden. Der Verkäufer hatte seine KfZ in Internetannoncen beworben und dann, wie im Streitfall mit dem Kläger, den Kaufvertrag unter Nutzung von Fernkommunikationsmitteln geschlossen. Das Gericht sah darin ein organisierten Vertriebssystem im Sinne des § 312c I BGB. Regelmäßige Verkaufsannoncen im Internet und Vertragsschluss mit Fernkommunikationsmitteln begründen Fernabsatzvertrag – Ansicht des Gerichts Das Gericht führt zu diesem rechtlichen Punkt in den Entscheidungsgründen des…
EuGH:Werbung mit Garantien und Informationen über Bedingungen der Garantie
Werbung mit Garantien und Informationen über Bedingungen der Garantie – Nutzt ein Online-Händler eine Garantie „offensiv“ als Werbemittel, um Kunden von einem Warenkauf zu überzeugen, so müssen auch die Garantiebedingungen als zwingende Information im Rahmen des Onlineverkaufsangebotes enthalten sein. So das Gericht in einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH in seinem Urteil vom 5. Mai 2022 (Az.: C‑179/21). Da die vorlegenden Gerichte der Ansicht des EuGH folgen, ist auch mit einer Entscheidung des BGH in entsprechender inhaltlicher Konsequenz zu rechnen. Im Streitfall ist folgendes zu klären (Auszug aus Entscheidungsgründen der vorbenannten Entscheidung): „Die Amazon-Angebotsseite enthielt keine Angaben zu einer von XXX oder einem Dritten gewährten Garantie, aber unter der Rubrik „Weitere technische…
EuGH:Buttonbezeichnung im E-Commerce
Buttonbezeichnung im E-Commerce – Und zwar mit der Bezeichnung „ Buchung abschließen“ hatte sich das Gericht in einem Vorlageverfahren zu beschäftigten. Diese Bezeichnung war durch ein Hotel für Buchungen über eine bekannte Buchungsplattform verwendet worden. Im deutschen Recht ist in § 312j III BGB folgende Vorschrift verankert, die auf dem zugrundeliegenden europäischen Recht beruht: „Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur erfüllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern…