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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Werbung einer Online-Vermittlungsplattform in Bezug auf ärztliche Behandlungen für medizinisches Cannabis mit Angaben, die nicht informieren, sondern auf den Absatz ausgerichtet sind, ist Verstoß gegen Laienwerbeverbot nach § 10 I HWG
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Wettbewerbsrecht

BGH: Werbung einer Online-Vermittlungsplattform in Bezug auf ärztliche Behandlungen für medizinisches Cannabis mit Angaben, die nicht informieren, sondern auf den Absatz ausgerichtet sind, ist Verstoß gegen Laienwerbeverbot nach § 10 I HWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 26. März 2026 (Az.: I ZR 74/25). Das Gericht bestätigte damit die Vorinstanz des OLG Frankfurt am Main und damit auch den Verstoß…

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März 30, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Gutschein eines Hörgeräteanbieters im Rahmen einer „Kunden-werben-Kunden“-Aktion Verstoß gegen § 7 I 1 HWG, wenn Gutschein sortimentsbezogen oder für Drittanbieter vergeben wird
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Gutschein eines Hörgeräteanbieters im Rahmen einer „Kunden-werben-Kunden“-Aktion Verstoß gegen § 7 I 1 HWG, wenn Gutschein sortimentsbezogen oder für Drittanbieter vergeben wird

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 5. Februar 2026 (Az.: 3 UKI 1/24) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass Hörgeräte anbietet. Diese hatte…

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März 13, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Köln: Pflichthinweises nach § 4 III 1 HWG („Zu Risiken und Nebenwirkungen…“) ist nach § 4 V HWG auch in Instagram-Videobeitrag am Ende in Textform und Sprechform erforderlich
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Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Pflichthinweises nach § 4 III 1 HWG („Zu Risiken und Nebenwirkungen…“) ist nach § 4 V HWG auch in Instagram-Videobeitrag am Ende in Textform und Sprechform erforderlich

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 11. September 2025 (Az.: 6 U 118/24) in einem Verfahren nach dem UWG, in dem Unterlassungsansprüche durch einen qualifizierten Wirtschaftsverband gegen…

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Januar 23, 2026