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Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Sofort-Rabatt für die Einlösung eines E-Rezepts sowie Anwendung eines Rabattüberschusses auf nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel ist unzulässige Werbegabe nach § 7 I HWG und damit Verstoß gegen UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Karlsruhe: Sofort-Rabatt für die Einlösung eines E-Rezepts sowie Anwendung eines Rabattüberschusses auf nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel ist unzulässige Werbegabe nach § 7 I HWG und damit Verstoß gegen UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 9. Dezember 2025 (Az.: 14 U 49/25) einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren einer Standesvereinigung von Apothekern gegen ein Unternehmen, dass eine Onlineversandapotheke betreibt. Diese…

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Dezember 18, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Instagram-Story mit Vorher-Nachher-Bildern nur der ästhetischen Veränderungen einer nicht medizinisch indizierten Operation einer Nase verstößt gegen HWG und damit auch UWG
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Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: Instagram-Story mit Vorher-Nachher-Bildern nur der ästhetischen Veränderungen einer nicht medizinisch indizierten Operation einer Nase verstößt gegen HWG und damit auch UWG

So das Gericht in seinem Urteil vom 6. November 2025 (Az.: 6 U 40/25) in einem Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einer Fachärztin für plastische, rekonstruktive und ästhetische Chirurgie.…

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Dezember 10, 2025
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Apotheke darf für die Einreichung eines Rezepts für verschreibungspflichtige Arzneimittel keinen Geldbetrag oder einen prozentualen Rabatt für den nachfolgenden Kauf weiterer Produkte, einschließlich nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel, gewähren
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Wettbewerbsrecht

BGH: Apotheke darf für die Einreichung eines Rezepts für verschreibungspflichtige Arzneimittel keinen Geldbetrag oder einen prozentualen Rabatt für den nachfolgenden Kauf weiterer Produkte, einschließlich nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel, gewähren

So das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 6. November 2025 (Az.: I ZR 182/22) in einem Rechtsstreit einer Apothekerkammer mit einem Unternehmen, dass eine Online-Apotheke betreibt. Der BGH…

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November 20, 2025
Mehr über den Artikel erfahren LG Hamburg: Werbung für Fußpflaster mit der Angabe „Entgiftungspflaster“ ohne Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit oder Wirkungen Verstoß gegen § 3a HWG und damit auch UWG
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Hamburg: Werbung für Fußpflaster mit der Angabe „Entgiftungspflaster“ ohne Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit oder Wirkungen Verstoß gegen § 3a HWG und damit auch UWG

So das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren in einem Beschluss vom 10. Juli 2025 (Az.: 416 HKO 84/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmer. Zur Begründung…

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November 17, 2025