Am 9. Dezember 2023 wurde verkündet, dass das EU-Parlament und durch die Vertreter der EU-Staaten getroffen wurde. Enthalten sind unter anderem Vorgaben für KI-Anwendungen mit Risiken in der Anwendung und…
So das Gericht in seinem Urteil vom 5. Dezember 2023 (Az.: C‑807/21) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Kammergerichts Berlin. Das Gericht sieht als Voraussetzung einen vorsätzlichen oder fahrlässigen Verstoß des…
So das Gericht in seinem Urteil vom 3. November 2023 (Az.: 6 U 149/22), dass zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrages noch nicht rechtskräftig ist. Im Streitfall wurde Ansprüche aus…
Dies wäre nur dann der Fall, wenn diese Personen neben der Organschaft als Geschäftsführer belegbar eigene, außerhalb der GmbH stehende, unternehmerische Handlungen vornehmen und damit in Wettbewerb zu einem anderen…