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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Art. 15 I und III DSGVO begründet zu Gunsten des Versicherungsnehmers bei Prämienanpassungen einer privaten Krankenversicherung keinen Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen
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BGH: Art. 15 I und III DSGVO begründet zu Gunsten des Versicherungsnehmers bei Prämienanpassungen einer privaten Krankenversicherung keinen Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben samt Anlagen

So das Gericht in seinem Urteil vom 6. Februar 2024 (Az.: VI ZR 15/23) in einem Rechtsstreit zwischen einem Versicherungsnehmer und seiner privaten Krankenversicherung. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen…

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März 12, 2024
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Personalisierte Werbung unter Einsatz eines „Transparency and Consent Strings“ (TC-String) fällt unter DSGVO, da TC-String ein „personenbezogenes Datum“ wegen der enthaltenen Informationen
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EuGH: Personalisierte Werbung unter Einsatz eines „Transparency and Consent Strings“ (TC-String) fällt unter DSGVO, da TC-String ein „personenbezogenes Datum“ wegen der enthaltenen Informationen

So werden zwar Informationen nicht direkt mit dem Bezug zu einer natürlichen Person erhoben, aber es erfolgt eine Identifizierbarkeit im Sinne des Art. 4 Nr.1 DSGVO. So das Gericht in…

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März 10, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: Kein Anspruch auf Schadensersatz in Form der Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die erstmalige außergerichtlich Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO gegenüber Sozialen Netzwerk
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OLG Dresden: Kein Anspruch auf Schadensersatz in Form der Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die erstmalige außergerichtlich Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO gegenüber Sozialen Netzwerk

So das Gericht in seinem Urteil vom 30.Januar 2024 (Az.: 4 U 1396/23). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils dazu aus: „…Die Berufung ist auch insoweit begründet, als…

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März 8, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus der Nutzung eines Sozialen Netzwerkes
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OLG Dresden: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus der Nutzung eines Sozialen Netzwerkes

So das Gericht in seinem Urteil vom 30.Januar 2024 (Az.: 4 U 1481/23). Dabei wende das Gericht die Rechtsprechung des EuGH konsequent an und führt aus, warum ein Schaden durch…

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März 7, 2024