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Mehr über den Artikel erfahren BFH: Streitwert für Auskunftsanspruch nach Art.15 DSGVO ist unter Anwendung von § 52 I GKG grundsätzlich bei 5.000 EUR
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BFH: Streitwert für Auskunftsanspruch nach Art.15 DSGVO ist unter Anwendung von § 52 I GKG grundsätzlich bei 5.000 EUR

Anders kann dies sein, wenn ein Antrag für einen anderen Streitwert durch das individuelle Vorbringen des Klägers gerechtfertigt ist. So das Gericht in seinem Beschluss vom 15. Mai 2024 (Az.:…

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Juni 11, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Traunstein: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Unwohlsein zu eigener Bonität aufgrund von Weitergaben von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Telekommunikationsvertrages
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LG Traunstein: kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen Unwohlsein zu eigener Bonität aufgrund von Weitergaben von personenbezogenen Daten im Rahmen eines Telekommunikationsvertrages

So das Gericht in seinem Endurteil vom 03. Juni 2024, Az.: 9 O 2353/23. Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Das Landgericht Frankfurt a. M. hat zu…

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Juni 6, 2024
Mehr über den Artikel erfahren KG: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann nicht abgetreten werden; Anspruch kann durch Dritten nur in fremden Namen geltend gemacht werden
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KG: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann nicht abgetreten werden; Anspruch kann durch Dritten nur in fremden Namen geltend gemacht werden

So das Gericht in seinem Urteil vom 22. November 2023 (Az.: 28 U 5/23). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen in kurzen Worten aus: „…Der Auskunftsanspruch der Klägerin ist bereits…

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Juni 4, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Saarbrücken: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus der Nutzung eines Sozialen Netzwerkes
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OLG Saarbrücken: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO wegen Scraping von personenbezogenen Daten aus der Nutzung eines Sozialen Netzwerkes

So das Gericht mit Urteil vom 3. Mai 2024 (Az.: 5 U 72/23). Dabei wendet der Senat die Rechtsprechung des EuGH folgerichtig an und führt aus, dass der Schaden dargelegt…

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Mai 31, 2024