auskunftsanspruch

Mehr über den Artikel erfahren LAG Niedersachsen: kein Anspruch auf Auskunft zu Vergütungen von Vergleichspersonen zur Bemessung der Vergütung eines freigestellten Betriebsrates->Rechtsgrundlage des Art. 6 lit.f) DSGVO greift nicht ein
Bild erstellt mit Playground AI
Allerlei / Datenschutzrecht

LAG Niedersachsen: kein Anspruch auf Auskunft zu Vergütungen von Vergleichspersonen zur Bemessung der Vergütung eines freigestellten Betriebsrates->Rechtsgrundlage des Art. 6 lit.f) DSGVO greift nicht ein

Eine entsprechende Rechtsgrundlage, so das Gericht in seinem Urteil vom 26. April 2024 (Az.: 14 Sa 736/23) liegt auch nicht in Art. 6 lit. f) DSGVO. Das Gericht führt in…

Kommentare deaktiviert für LAG Niedersachsen: kein Anspruch auf Auskunft zu Vergütungen von Vergleichspersonen zur Bemessung der Vergütung eines freigestellten Betriebsrates->Rechtsgrundlage des Art. 6 lit.f) DSGVO greift nicht ein
Juni 16, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Celle: Streitwert für Unterlassungsanspruch aus DSGVO bei „Masseverfahren“ gegen Streaming-Anbieter nach Datenschutzverstoß 300 EUR
Bild erstellt mit Playground AI
Datenschutzrecht

OLG Celle: Streitwert für Unterlassungsanspruch aus DSGVO bei „Masseverfahren“ gegen Streaming-Anbieter nach Datenschutzverstoß 300 EUR

Unter anderem dies hat das Gericht in seinem Beschluss vom 10. Juni 2024, Az.: 5 W 46/24, in einem sofortigen Beschwerdeverfahren zur Streitwertfestsetzung von geltend gemachten Ansprüchen auf Schadensersatz sowie…

Kommentare deaktiviert für OLG Celle: Streitwert für Unterlassungsanspruch aus DSGVO bei „Masseverfahren“ gegen Streaming-Anbieter nach Datenschutzverstoß 300 EUR
Juni 16, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen „Scraping“ von personenbezogenen Daten, wenn Beweis des Schadenseintritts bezogen auf Nutzerkonto in Sozialem Netzwerk über sog. „API-Bug“ nicht gelingt
pixabay/Gerald Altmann
Datenschutzrecht

OLG Hamm: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen „Scraping“ von personenbezogenen Daten, wenn Beweis des Schadenseintritts bezogen auf Nutzerkonto in Sozialem Netzwerk über sog. „API-Bug“ nicht gelingt

Ein Bestreiten mit Nichtwissen nach § 138 IV ZPO ist nicht zulässig. Unter anderem dies hat das Gericht in einem Hinweisbeschluss vom 14. Mai 2024 (Az.: 7 U 14/24) in…

Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO wegen „Scraping“ von personenbezogenen Daten, wenn Beweis des Schadenseintritts bezogen auf Nutzerkonto in Sozialem Netzwerk über sog. „API-Bug“ nicht gelingt
Juni 14, 2024