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Mehr über den Artikel erfahren OVG Sachsen-Anhalt: Anspruch eines Personalrates nach BPersVG auf Überlassung namensbezogener Vergütungsgruppen sowie Einstufung der Beschäftigten steht Datenschutzrecht nicht entgegen, solange dies als erforderlich anzusehen ist
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Datenschutzrecht

OVG Sachsen-Anhalt: Anspruch eines Personalrates nach BPersVG auf Überlassung namensbezogener Vergütungsgruppen sowie Einstufung der Beschäftigten steht Datenschutzrecht nicht entgegen, solange dies als erforderlich anzusehen ist

So das Gericht in seinem Beschluss vom 14. August 2025 (Az.:  6 L 1/25) in einem Beschwerdeverfahren. Der im Verfahren als Beschwerdegegner geführte Personalrat hatte den entsprechenden Anspruch gegenüber der…

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Oktober 8, 2025
Mehr über den Artikel erfahren ArbG Bonn: kein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO gegen Betriebsratsmitglied,wenn dieses personenbezogenen Daten im Rahmen einer individuellen Beschwerde an Personalabteilung weitergibt,da Arbeitgeber nach § 79a S.2 BetrVG der datenschutzrechtlich Verantwortliche ist
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Datenschutzrecht

ArbG Bonn: kein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO gegen Betriebsratsmitglied,wenn dieses personenbezogenen Daten im Rahmen einer individuellen Beschwerde an Personalabteilung weitergibt,da Arbeitgeber nach § 79a S.2 BetrVG der datenschutzrechtlich Verantwortliche ist

So das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 20.November 2024 (Az.: 5 Ca 663/24) in einem Rechtsstreit, in dem Ansprüche aufgrund eines vorgetragenen Datenschutzverstoßes und wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen streitig sind.…

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Dezember 4, 2024