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Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Kosten der Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Patentstreitsache können notwendig und damit erstattungsfähig sein, sofern Tätigkeit des Patentanwaltes nicht erfolgreich zur Rechtsverteidigung beiträgt
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Markenrecht

OLG Frankfurt a.M.: Kosten der Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Patentstreitsache können notwendig und damit erstattungsfähig sein, sofern Tätigkeit des Patentanwaltes nicht erfolgreich zur Rechtsverteidigung beiträgt

So das Gericht in seinem Beschluss vom 20. Dezember 2023 (Az.: 6 W 78/23) im Rahmen eines sofortigen Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der Festsetzung von Kosten eines Rechtsstreits. Das Gericht führt in…

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April 24, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Dringlichkeitsfrist für Antrag auf einstweilige Verfügung in Heilmittelwerbefall beträgt 6-8 Wochen ab Kenntnis->großzügiger Maßstab, da Vorbereitung zeitlichen Aufwand bedarf
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Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Dringlichkeitsfrist für Antrag auf einstweilige Verfügung in Heilmittelwerbefall beträgt 6-8 Wochen ab Kenntnis->großzügiger Maßstab, da Vorbereitung zeitlichen Aufwand bedarf

So das Gericht unter anderem in seinem Urteil vom 28. März 2024 (Az.: 3 U 52/22) in einem entsprechenden Rechtsstreit zwischen zwei Mitbewerbern zu werblichen Angaben für Arzneimittel. Im konkreten…

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April 23, 2024
Mehr über den Artikel erfahren Die EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel – Werbeverbote und neue Informationspflichten haben Unternehmen ab 2026 zu beachten – Teil 2
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

Die EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel – Werbeverbote und neue Informationspflichten haben Unternehmen ab 2026 zu beachten – Teil 2

Die EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel ist durch die EU-Gesetzgebungsorgane beschlossen und im Amtsblatt der EU verkündet worden. In einem zweiteiligen Beitrag gebe ich einen Ausblick…

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April 21, 2024