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KG Berlin: Angabe „Verpackung und Deckel sind biobasiert“ auf Produkt irreführend nach § 5 UWG, da Begriff „biobasiert“ mehrdeutig

So das Gericht in seinem Urteil vom 21. Januar 2025 (Az.: 5 U 103/22) in einem Rechtsstreit des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.  mit einem Anbieter eines Produktes. Dieser hatte entsprechend… KG Berlin: Angabe „Verpackung und Deckel sind biobasiert“ auf Produkt irreführend nach § 5 UWG, da Begriff „biobasiert“ mehrdeutig

LG Köln: Online-Marktplatz haftet wegen Urheberrechtsverletzung eines Nutzers auf Unterlassung gegenüber Rechteinhaber, wenn keine ausreichenden proaktiven technischen Maßnahmen vorhanden waren

So das Gericht in seinem Urteil vom 24. Juli 2025 (Az.: 14 O 343/23) in einem Rechtsstreit eines Rechteinhabers gegen eine Online-Plattform, die privaten Piloten die Vermittlung von Fluggelegenheiten ermöglicht. Ein dort registrierter Pilot hatte… LG Köln: Online-Marktplatz haftet wegen Urheberrechtsverletzung eines Nutzers auf Unterlassung gegenüber Rechteinhaber, wenn keine ausreichenden proaktiven technischen Maßnahmen vorhanden waren

AG Berlin: Stellenausschreibung eines Unternehmens ist keine ausdrückliche Einwilligung für Empfang einer E-Mail mit der Bewerbung der Dienstleistung der Arbeitnehmerüberlassung und -vermittlung

So das Gericht in seinem Urteil vom 7. November 2024 (Az.: 6 C 88/24). In dem Gerichtsverfahren wurde erfolgreich ein entsprechender Unterlassungsanspruch gegen den Versender der E-Mail geltend gemacht. Das Gericht führt zur Begründung in… AG Berlin: Stellenausschreibung eines Unternehmens ist keine ausdrückliche Einwilligung für Empfang einer E-Mail mit der Bewerbung der Dienstleistung der Arbeitnehmerüberlassung und -vermittlung

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