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Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Bearbeitungsgebühr für Bestellung in Online-Shop, die bei Nichterreichung eines Mindestbestellwertes anfällt, muss nicht in den Gesamtpreis eingerechnet werden, wenn klare Angabe erfolgt und der Mindestbestellwert nicht so niedrig ist, dass Gebührenanfall unvermeidbar ist
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Datenschutzrecht / Wettbewerbsrecht

EuGH: Bearbeitungsgebühr für Bestellung in Online-Shop, die bei Nichterreichung eines Mindestbestellwertes anfällt, muss nicht in den Gesamtpreis eingerechnet werden, wenn klare Angabe erfolgt und der Mindestbestellwert nicht so niedrig ist, dass Gebührenanfall unvermeidbar ist

So das Gericht in seinem Urteil vom 26. März 2026 (Az.: C-62/25) in einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH (Beschluss vom 23. Januar 2025, Az.:  I ZR 49/24) in einem Rechtsstreit der…

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März 26, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LG Frankfurt a.M.: Anspruch auf eidesstattliche Versicherung zur Besicherung einer erteilten Auskunft in Wettbewerbsrechtsstreit durch Geschäftsführer einer GmbH in Insolvenz ist keine Masseverbindlichkeit
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Markenrecht / Sonstiges IP-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Frankfurt a.M.: Anspruch auf eidesstattliche Versicherung zur Besicherung einer erteilten Auskunft in Wettbewerbsrechtsstreit durch Geschäftsführer einer GmbH in Insolvenz ist keine Masseverbindlichkeit

Daher ist auch der Rechtsstreit nicht aufzunehmen und bleibt unterbrochen. So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Februar 2026 (Az.: 2-06 O 79/25). Der Geschäftsführer der beklagten GmbH hatte…

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März 21, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Stuttgart: Forderungen von Vertragstrafen aus Unterlassungserklärungen im Urheberrecht zur Verwendung von Kartenausschnitten rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB
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Urheberrecht

OLG Stuttgart: Forderungen von Vertragstrafen aus Unterlassungserklärungen im Urheberrecht zur Verwendung von Kartenausschnitten rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 242 BGB

So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Juni 2025 (Az.: 4 U 187/24) in einem Rechtsstreit zu geltend gemachten Ansprüchen auf Vertragsstrafe aus einer zuvor abgegebenen Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung.…

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März 21, 2026