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Mehr über den Artikel erfahren LG Frankfurt a.M.: Streitigkeiten um eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind Sache für Kammer für Handelssachen

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LG Frankfurt a.M.: Streitigkeiten um eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind Sache für Kammer für Handelssachen

Streitigkeiten um eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind Sache für Kammer für Handelssachen – So das LG Frankfurt a.M. in einem Beschluss vom 19.Mai 2022 (Az.: 2-03 O 94/22). Das Gericht verwies einen…

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Juni 28, 2022

Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe:§ 10 III und IV JuSchG sind Marktverhaltensregelungen nach § 3a UWG

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Wettbewerbsrecht

OLG Karlsruhe:§ 10 III und IV JuSchG sind Marktverhaltensregelungen nach § 3a UWG

§ 10 III und IV JuSchG sind Marktverhaltensregelungen nach § 3a UWG – So das OLG Karlsruhe in dem Urteil vom 11. Mai 2022 (Az.: 6 U 362/21) im Rahmen…

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Juni 27, 2022

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Wettbewerbsrecht

LG Berlin:Werbung einer Online-Dating-Plattform ohne Aufklärung über eigene Profile

Werbung einer Online-Dating-Plattform ohne Aufklärung über eigene Profile – Eine solche ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Dies hat das LG Berlin mit Versäumnisurteil vom 27. Januar 2022 (Az.: 16 O 62/21) entschieden.…

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Juni 24, 2022

Mehr über den Artikel erfahren BGH:Aufbrauchfrist im Unterlassungsurteil in UWG-Sache

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Wettbewerbsrecht

BGH:Aufbrauchfrist im Unterlassungsurteil in UWG-Sache

Aufbrauchfrist im Unterlassungsurteil in UWG-Sache – An die Gewährung einer solchen Frist für die Umstellung von werblichen Aussagen oder den „Abverkauf“ von Waren, die mit eigentlich unzulässigen Angaben versehen sind,…

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Juni 23, 2022