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BGH: Der „und/oder“-Unterlassungsantrag und die Folgen der teilweisen Klageabweisung

Der „und/oder“-Unterlassungsantrag und die Folgen der teilweisen Klageabweisung – Nicht immer ist eine vollständige Abweisung des Klageantrages möglich und zwar in den Fällen, in denen der Unterlassungsantrag mehrere Verletzungsformen durch…

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LG Erfurt:Werbung mit Angabe „Die INNOVATIVE WELTNEUHEIT“

Werbung mit Angabe „Die INNOVATIVE WELTNEUHEIT“ – Ohne Beleg ist diese eine nach § 5 UWG irreführende Angabe und damit auch unzulässig geschäftliche Handlung. So entschieden durch das LG Erfurt…

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Mehr über den Artikel erfahren LG Köln:Kontaktformular auf Internetseite & E-Mail-Übersendung
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LG Köln:Kontaktformular auf Internetseite & E-Mail-Übersendung

Kontaktformular auf Internetseite & E-Mail-Übersendung – Probleme können sich für den Werbenden ergeben, wenn dieser nicht nachweisen kann, dass die Nutzung des Kontaktformulars tatsächlich willentlich und wissentlich durch den per…

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