Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: Irreführung durch Werbung mit einer Bonitätsauskunft eines bekannten Anbieters und zur Verfügungstellung einer anderen Auskunft
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OLG Dresden: Irreführung durch Werbung mit einer Bonitätsauskunft eines bekannten Anbieters und zur Verfügungstellung einer anderen Auskunft

Einen solchen seltenen Fall der Anwendung des§ 5 III UWG hatte das OLG Dresden zu entscheiden (Urteil vom 15. November 2022, Az.: 14 U 849/22). Das beklagten Unternehmen hatte seine…

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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Kriterien für Abweichungen vom Regelstreitwert von 1.000 EUR bei erstmaliger Urheberrechtsverletzung von Privatpersonen
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BGH: Kriterien für Abweichungen vom Regelstreitwert von 1.000 EUR bei erstmaliger Urheberrechtsverletzung von Privatpersonen

In seinem Urteil vom 1. September 2022 (Az.: I ZR 108/20 -  Riptide II) hat das Gericht in Anwendung einer Vorlageentscheidung des EuGH aus April 2022 grundlegende Fragen der Anwendung…

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Demoskopische Gutachten kein taugliches Beweismittel bei Frage einer wettbewerbsrechtlichen Herkunftstäuschung
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OLG Hamburg: Demoskopische Gutachten kein taugliches Beweismittel bei Frage einer wettbewerbsrechtlichen Herkunftstäuschung

So das OLG Hamburg in seinem Urteil vom 31. August 2022 (Az.: 5 U 60/20) in einem Rechtsstreit, in dem Ansprüche rund um die Form einer Saftflasche streitig waren. Der…

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