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Mehr über den Artikel erfahren BGH: Eine rechtswidrige/nichtige Rechtsverordnung entfaltet kann kein unlauteres Verhalten legitimieren
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Wettbewerbsrecht

BGH: Eine rechtswidrige/nichtige Rechtsverordnung entfaltet kann kein unlauteres Verhalten legitimieren

Dies ist eine der Kernaussagen der Entscheidung des Gerichts vom 27. Juli 2023 (Az.: I ZR 144/22). In dem Rechtsstreit war streitig, ob am Flughafen Zweibrücken Sonntagsöffnungen von Bekleidungsgeschäften rechtlich…

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August 23, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Übertragung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten für Logo an Verein durch Vereinsmitglied endet nicht mit Verlust der Vereinsmitgliedschaft
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Urheberrecht

OLG Frankfurt a.M.: Übertragung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten für Logo an Verein durch Vereinsmitglied endet nicht mit Verlust der Vereinsmitgliedschaft

So das Gericht in seinem Urteil vom 20. Juni 2023 (Az.: 11 U 61/22). In dem Rechtsstreit waren unter anderem ein Unterlassungsanspruch wegen der Nutzung eines Logos streitig, dass der…

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August 21, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Schleswig: 1.000 EUR Streitwert bei Unterlassungsanspruch gegen Kleinstgewerbetreibenden bei Verstoß wegen unzulässiger Lebensmittelkennzeichnun
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Schleswig: 1.000 EUR Streitwert bei Unterlassungsanspruch gegen Kleinstgewerbetreibenden bei Verstoß wegen unzulässiger Lebensmittelkennzeichnun

Genauer gesagt war in einem Klageverfahren, dass durch ein Versäumnisurteil abgeschlossen wurde, eine Bezeichnung eines Produktes als „Marmelade“ streitig, dass aber gemäß den rechtlichen Vorschriften der Konfitüren-Verordnung so nicht bezeichnet…

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August 18, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Nürnberg: Online-Marktplatz begeht als Täter Urheberrechtsverletzung,wenn über zur Verfügung gestellte Verkaufsmöglichkeiten für Dritte durch diese Rechtsverletzungen begangen werden& der Online-Marktplatz Verkehrspflichten nicht beachtet
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Urheberrecht

OLG Nürnberg: Online-Marktplatz begeht als Täter Urheberrechtsverletzung,wenn über zur Verfügung gestellte Verkaufsmöglichkeiten für Dritte durch diese Rechtsverletzungen begangen werden& der Online-Marktplatz Verkehrspflichten nicht beachtet

So das Gericht in seinem Endurteil vom 1. August 2023 (Az.: 3 U 2910/22) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um die Verwendung eines Lichtbildwerkes. Das Gericht wendet dabei Rechtsprechung, unter…

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August 18, 2023