Wettbewerbsrecht

Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Selbstabfüllbarer Orangensaft muss durch Händler grundsätzlich ebenfalls mit Grundpreisangabe nach § 4 PAngV versehen werden-bei Verstoß liegt Verstoß gegen § 5b UWG vor
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Karlsruhe: Selbstabfüllbarer Orangensaft muss durch Händler grundsätzlich ebenfalls mit Grundpreisangabe nach § 4 PAngV versehen werden-bei Verstoß liegt Verstoß gegen § 5b UWG vor

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 9. Juli 2024 (Az.:  14 UKl 1/23) im Rahmen eines Rechtsstreites eines Verbraucherschutzverbandes mit einem im Einzelhandel tätigen Unternehmen. Das Gericht…

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Juli 15, 2024
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Verbraucherschutzverbände dürfen Verstöße gegen DSGVO verfolgen und Ansprüche unter anderem auf Unterlassung geltend machen
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EuGH: Verbraucherschutzverbände dürfen Verstöße gegen DSGVO verfolgen und Ansprüche unter anderem auf Unterlassung geltend machen

So das Gericht in seinem Urteil vom 11. Juli 2024 (Az.: C‑757/22) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des BGH in einer dort anhängigen Rechtsstreitigkeit zwischen der Meta Platforms Ireland Ltd.  und…

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Juli 11, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG München I: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB
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E-Commerce-Recht / IT-Recht / Wettbewerbsrecht

LG München I: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB

Es bleibt bei der durch den Verkäufer angegebenen Widerruffrist im Rahmen der Informationen zum Widerrufsrecht. So das Gericht mit Endurteil vom 5. April 2024 (Az.: 37 O 10418/23) in einem…

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Juli 11, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Düsseldorf: Art.15 DSGVO ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG und eine verspätete Auskunft begründet daher ein Unterlassungsanspruch einer qualifizierten Einrichtung nach dem UKlaG
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LG Düsseldorf: Art.15 DSGVO ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG und eine verspätete Auskunft begründet daher ein Unterlassungsanspruch einer qualifizierten Einrichtung nach dem UKlaG

So das Gericht in seinem Urteil vom 14. März 2024 (Az.: 34 O 41/23) in einem Gerichtsverfahren gegen ein Unternehmen, dass einen Onlineshop betreibt. In dem Verfahren war unter anderem…

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Juli 9, 2024