LG Hannover: Fehlender Hinweis auf Bewertung, die gegen Gegenleistung erteilt wurden, ist eine Irreführung
So das Gericht in seinem Urteil vom 22. Dezember 2022 (Az.: 21 O 20/21) im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen…
OLG München: Löschung des Suchmaschine-Cache gehört zu Pflichten aufgrund Unterlassungstitel, um Ordnungsmittel zu vermeiden
Dies ist nichts neues in der Rechtsprechung, aber erneut durch das OLG München in seinem Beschluss vom 26. April 2023…
OLG Nürnberg: Unterlassungserklärung mit Versprechen einer Vertragsstrafe bis zu 1.500 EUR bei Grundpreisangabenverstoß & Verkäufen über mehrere Plattformen nicht ausreichend zum Wegfall der Wiederholungsgefahr
So entschieden durch das Gericht in dem Anerkenntnis- und Endurteil vom 09.Mai 2023 (Az.: 3 U 3524/22), in dem nur…