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Mehr über den Artikel erfahren LG Düsseldorf: Hinweise zur teilweisen Erfolglosigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, die nicht dem Antragsgegner mitgeteilt werden
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Markenrecht / Sonstiges IP-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Düsseldorf: Hinweise zur teilweisen Erfolglosigkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, die nicht dem Antragsgegner mitgeteilt werden

sind kein Verstoß gegen die prozessuale „Waffengleichheit “im einstweiligen Verfügungsverfahren. So das Gericht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren und einem Urteil vom 2. Februar 2023 (Az.:  14c O 74/22, nicht rechtskräftig)…

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Februar 5, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Düsseldorf: persönliche Haftung des Geschäftsführers der Komplementärgesellschaft einer GmbH & Co. KG für Schutzrechtsverletzung
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Sonstiges IP-Recht

OLG Düsseldorf: persönliche Haftung des Geschäftsführers der Komplementärgesellschaft einer GmbH & Co. KG für Schutzrechtsverletzung

Eine solche Haftung neben der Haftung der Gesellschaft selbst wird oft in der täglichen Arbeit der Unternehmensleitungen übersehen. Dabei, so das Gericht in dem Teilurteil vom 3. November 2022, Az.:…

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Februar 2, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Auskunftspflicht bei Patentverletzung umfasst regelmäßig Rechnung und Lieferschein zu einem Vorgang
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OLG Karlsruhe: Auskunftspflicht bei Patentverletzung umfasst regelmäßig Rechnung und Lieferschein zu einem Vorgang

So das Gericht in seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2022 (Az.: 6 U 255/21) im Rahmen eines Gerichtsverfahrens rund um eine Patentverletzung. Das Gericht führt unter anderem in den Entscheidungsgründen…

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Januar 19, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Einordnung eines Instagram-Postings als journalistisch-redaktioneller Inhalt und damit Ausschluss der Anwendung der DSGVO
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LG Köln: Einordnung eines Instagram-Postings als journalistisch-redaktioneller Inhalt und damit Ausschluss der Anwendung der DSGVO

Unter diese rechtliche Bewertung hatte das LG Köln in seinem Teilurteil vom 27. Oktober 2022 (Az.: 14 O 266/21) vorzunehmen. Die Parteien des Rechtsstreits machten wechselseitig Ansprüche aus der Verwendung…

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November 25, 2022