KI kann nicht Erfinder im Sinne des PatG sein – So das Bundespatentgericht in seinem Beschluss vom 11. November 2021 (Az.: 11 W (pat) 5/21). Im Rahmen einer Patentanmeldung war…
Zu diesem Zeitpunkt tritt ein weiterer Teil des Gesetzes für faire Verbraucherverträge in Kraft. In diesem Beitrag eine kurze, einleitende, Darstellung, die ausdrücklich nur Tipps enthält und keine Rechtsberatung im…
Urheberrechtschutz für Onlinerechner – Mit dieser Frage hatte sich das OLG Köln im Rahmen eines Klageverfahrens zu einem geltend gemachten Schadensersatzanspruch zu beschäftigten. In dem Urteil vom 29. April 2022…
Kündigung von Pachtvertrag wegen Domainumschreibung – Diese Handlung kann nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in seinem Urteil vom 10. November 2021 (Az.: 12 U 19/21) begründet sein und zwar auch…