EU-Parlament stimmt Cyber Resilience Act (CRA) zu
Am 12. März 2024 hat das EU-Parlament der Verordnung über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen“ zugestimmt bzw. die…
EU-Parlament stimmt AI Act zu
Nach der Zustimmung am 13. März 2024 geht das Rechtssetzungsverfahren auf die „Zielgerade“. 20 Tage nach Veröffentlichung der EU-Verordnung im…
LG Berlin: Verstoß gegen § 5 I TMG, wenn Angaben zum Betreiber eines Dienstes, im Streitfall einem Anbieter für Flugreisen, erst nach mehrmaligen Klicken und Scrollen erreichbar sind, dann unter der Bezeichnung „Kundenbetreuung“ abgerufen werden können und unvollständig sind
So entschieden durch das Gericht mit Urteil vom 11. Oktober 2023 (Az.: 97 O 89/22) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten…