IT-Recht

Mehr über den Artikel erfahren AG Düsseldorf: Unterlassungsanspruch wegen unerwünschter E-Mail-Werbung entfällt bei fehlender Einwilligung nicht bei anlassbezogener Einzelansprache und vorhandenem Abmeldelink in E-Mail
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IT-Recht / Wettbewerbsrecht

AG Düsseldorf: Unterlassungsanspruch wegen unerwünschter E-Mail-Werbung entfällt bei fehlender Einwilligung nicht bei anlassbezogener Einzelansprache und vorhandenem Abmeldelink in E-Mail

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 30.April 2026 (Az.: 38 C 135/25), in dem ein Anspruch auf Freistellung von Kosten einer anwaltlichen Abmahnung wegen unerwünschter E-Mail-Werbung geltend…

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Mai 26, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Bietet ein Unternehmen Leistungen im Zusammenhang mit einem Vorgehen gegen Google-Bewertungen im Rahmen des sog. Reputationsmanagements an, so unterfallen diese Leistungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz
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Allerlei / IT-Recht

OLG Frankfurt a.M.: Bietet ein Unternehmen Leistungen im Zusammenhang mit einem Vorgehen gegen Google-Bewertungen im Rahmen des sog. Reputationsmanagements an, so unterfallen diese Leistungen unterfallen dem Rechtsdienstleistungsgesetz

In der Folge muss daher nach Ansicht des Gerichts auch eine Erlaubnis nach § 2 I RDG vorliegen. So äußert sich das Gericht in einem Verfahren in seinem Urteil vom…

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Mai 18, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamm: grundsätzlich kein Verstoß gegen § 19 AGG wegen einer Diskriminierung wegen des Altes von natürlichen Personen, wenn Unternehmer Rabatte für bestimmte Produkte nur für App-Nutzer anbietet
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E-Commerce-Recht / IT-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: grundsätzlich kein Verstoß gegen § 19 AGG wegen einer Diskriminierung wegen des Altes von natürlichen Personen, wenn Unternehmer Rabatte für bestimmte Produkte nur für App-Nutzer anbietet

So unter anderem das Gericht in seinem Endurteil vom 16.April 2026 (Az.: 13 UKl 7/25) in einem Rechtsstreit eines Lebensmittelhandelsunternehmens mit einem qualifizierten Verbraucherverband. Das Lebensmittelhandelsunternehmens bietet bestimmte Rabatte für…

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Mai 7, 2026