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Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: kein Anspruch nach Art. 17 DSGVO auf Löschung von gewerblich genutztem Namen im Rahmen des Keyword-Advertising
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Datenschutzrecht / IT-Recht

OLG Frankfurt a.M.: kein Anspruch nach Art. 17 DSGVO auf Löschung von gewerblich genutztem Namen im Rahmen des Keyword-Advertising

Unter anderem dazu hatte das OLG Frankfurt a.M. in einem Gerichtsverfahren zu entscheiden, in dem auch kennzeichenrechtliche Ansprüche und Ansprüche aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht rund um die Nutzung des Namens…

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Dezember 23, 2022
Mehr über den Artikel erfahren AG Neumarkt:Kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten bei unzulässiger E-Mail-Werbung bei eigenen Rechtskenntnissen
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Allerlei / IT-Recht

AG Neumarkt:Kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten bei unzulässiger E-Mail-Werbung bei eigenen Rechtskenntnissen

So das Gericht in seinem Endurteil vom 10.November .2022, Az.: 3 C 270/22, in dem es zur Verurteilung zur Unterlassung von Werbung von E-Mail kam, jedoch die Kosten für die…

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Dezember 21, 2022
Mehr über den Artikel erfahren Datenschutzkonferenz zum neuen BGB in puncto digitale Produkte
Datenschutzrecht / IT-Recht

Datenschutzkonferenz zum neuen BGB in puncto digitale Produkte

Die Datenschutzkonferenz hat einen Beschluss zu den Auswirkungen der neuen Verbrauchervorschriften über digitale Produkte im BGB auf das Datenschutzrecht veröffentlicht, unter anderem mit interessanten Ausführungen zum Thema „Bezahlen mit Daten“…

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Dezember 3, 2022
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Kriterien für Abweichungen vom Regelstreitwert von 1.000 EUR bei erstmaliger Urheberrechtsverletzung von Privatpersonen
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IT-Recht / Urheberrecht

BGH: Kriterien für Abweichungen vom Regelstreitwert von 1.000 EUR bei erstmaliger Urheberrechtsverletzung von Privatpersonen

In seinem Urteil vom 1. September 2022 (Az.: I ZR 108/20 -  Riptide II) hat das Gericht in Anwendung einer Vorlageentscheidung des EuGH aus April 2022 grundlegende Fragen der Anwendung…

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Dezember 1, 2022