IT-Recht

Mehr über den Artikel erfahren KG Berlin: Login-Möglichkeit zwischen Kündigungsbutton und Eingabe-Möglichkeiten von Daten auf Internetseite eines Streaminganbieters ist Verstoß gegen § 312k BGB
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E-Commerce-Recht / IT-Recht

KG Berlin: Login-Möglichkeit zwischen Kündigungsbutton und Eingabe-Möglichkeiten von Daten auf Internetseite eines Streaminganbieters ist Verstoß gegen § 312k BGB

So das Gericht in seinem Urteil vom 12. November 2025 (Az.: 5 U 6/25) in einem Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit dem Anbieter des Streamingdienstes. Hintergrund war der geltend gemachte…

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Februar 5, 2026
Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Frage, ob Teilen eines bereits vorhandenen & urheberrechtsverletzenden Postings in einem sozialen Netzwerk eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 III UrhG ist
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IT-Recht / Urheberrecht

LG Köln: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH zur Frage, ob Teilen eines bereits vorhandenen & urheberrechtsverletzenden Postings in einem sozialen Netzwerk eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 III UrhG ist

So in etwa die Zusammenfassung des Gerichts in Ziffer 6.des Beschlusses vom 12. Januar 2026 (Az.: 14 O 133/23), mit dem das Gericht in einem Rechtsstreit zu einer Urheberrechtsverletzung dem…

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Januar 31, 2026
Mehr über den Artikel erfahren OLG München: Anbieter eines Social-Media-Dienstes haftet als mittelbarer Störer bezogen auf Fake-Profil von Personen und muss bestehende Accounts sperren und löschen, sobald der Anbieter im Rahmen einer konkreten Beanstandung erfolglos auf Fake-Profil hingewiesen wurde
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Allerlei / IT-Recht

OLG München: Anbieter eines Social-Media-Dienstes haftet als mittelbarer Störer bezogen auf Fake-Profil von Personen und muss bestehende Accounts sperren und löschen, sobald der Anbieter im Rahmen einer konkreten Beanstandung erfolglos auf Fake-Profil hingewiesen wurde

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 20. Januar 2026 (Az.: 18 U 2360/25 Pre e) in einem Rechtsstreit. Das Gericht sah hier die Eigenschaft als mittelbarer Störer…

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Januar 26, 2026
Mehr über den Artikel erfahren BGH: AGB-Klausel eines Telekommunikationsvertrag für Glasfaseranschluss, dass Mindestlaufzeit des Vertrages mit Freischaltung des Anschlusses beginnt, verstößt gegen §§ 307,309 Nr.9a BGB
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Allerlei / IT-Recht / Wettbewerbsrecht

BGH: AGB-Klausel eines Telekommunikationsvertrag für Glasfaseranschluss, dass Mindestlaufzeit des Vertrages mit Freischaltung des Anschlusses beginnt, verstößt gegen §§ 307,309 Nr.9a BGB

So das Gericht in seinem Urteil vom 8. Januar 2026 (Az.: III ZR 8/25) in einem Verfahren, in dem unter anderem ein Unterlassungsanspruch nach dem UKlaG durch einen qualifizierten Verbraucherverband…

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Januar 22, 2026