Unerwünschte Werbung & Gegenstandswert in Klageverfahren – Dieser spielt die Rolle für die Bemessung von Rechtsanwalts-und Gerichtskosten in einem gerichtlichen Verfahren. Das KG Berlin hat sich in einem Beschluss vom…
Social Media und Pkw-EnVKV – Immer wieder kommt es zu Abmahnungen wegen Social Media-Darstellungen von Autohäusern wegen einzelner Darstellungen und der Nicht-Einhaltung von rechtlichen Vorgaben. So auch in dem Gerichtsverfahren,…
Veröffentlicht vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg mit Stand März 2022 Die FAQ sind hier abrufbar: https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/faq-zu-cookies-und-tracking-2/
UWG und Verkauf von Elektroartikel – Mit der Anwendung des § 13 II 4 NAV als Rechtsgrundlage einer möglichen unzulässigen geschäftlichen Handlung nach dem UWG hatte sich das OLG Frankfurt…