Neues zu den Themen IT-Recht & Gewerblicher Rechtsschutz

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Update: OLG Frankfurt a.M.: Werbung für Produkt mit Angabe „klimaneutral “ohne weitere Aufklärung irreführend

Werbung für Produkt mit Angabe „klimaneutral “ohne weitere Aufklärung irreführend – So das Gericht in einem Urteil vom 10. November 2022 (Az.: 6 U 104/22) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren,…

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Dezember 14, 2022

Mehr über den Artikel erfahren Hilfestellung rund um das TTDSG und z.B. auch Nutzung von Cookies

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Hilfestellung rund um das TTDSG und z.B. auch Nutzung von Cookies

Die Datenschutzkonferenz hat am 30.11.2022 eine Version 1.1. der „Orientierungshilfe der Aufsichtsbehörden für Anbieter:innen von Telemedien ab dem 1. Dezember 2021 veröffentlicht, mit vielen nützlichen rechtlichen Hinweisen und Information zum…

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November 30, 2022

Mehr über den Artikel erfahren Update: Garantiehinweise in Onlineverkaufsangeboten

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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

Update: Garantiehinweise in Onlineverkaufsangeboten

Wie erwartet, hat der BGH am 10. November 2022 in Anlehnung an die Entscheidung des EuGH (siehe Link dazu unten) entschieden, dass eine bloße Erwähnung einer vorhandenen Herstellergarantie in einem…

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November 28, 2022

Mehr über den Artikel erfahren Update: BGH: Negative eBay-Bewertung: „Versandkosten Wucher!!“ ist zulässige Meinungsäußerung

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E-Commerce-Recht / IT-Recht

Update: BGH: Negative eBay-Bewertung: „Versandkosten Wucher!!“ ist zulässige Meinungsäußerung

Negative eBay-Bewertung: "Versandkosten Wucher!!" ist zulässige Meinungsäußerung – So der BGH in seinem Urteil vom 28. September 2022 (Az.: VIII ZR 319/20), wobei anzumerken ist, dass bisher nur die Pressemitteilung…

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November 11, 2022

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