E-Commerce-Recht

Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: Vertragsschluss im Onlinehandel auch dann für ein Hauptprodukt, wenn Gratisbeigabe, die mit Bestellung des Hauptprodukts unmittelbar verbunden ist, durch Verkäufer verschickt werden, wenn diese Handlung als Vertragsannahme in den AGB geregelt ist
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E-Commerce-Recht

OLG Frankfurt a.M.: Vertragsschluss im Onlinehandel auch dann für ein Hauptprodukt, wenn Gratisbeigabe, die mit Bestellung des Hauptprodukts unmittelbar verbunden ist, durch Verkäufer verschickt werden, wenn diese Handlung als Vertragsannahme in den AGB geregelt ist

So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 18. April 2024 (Az.: 9 U 11/23) im Rahmen eines Rechtsstreites rund um die Ansprüche aus einem Kaufvertrag in einem Onlineshop, bei denen…

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Juli 14, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Frankfurt a.M.: Mittels E-Mail und Videokonferenz erhandelter und abgeschlossener Vertrag eines Architekten zur Erstellung von Bestandsplänen und eines ersten Entwurfs für Renovierungsarbeiten an einem Bauobjekt unterliegt dem Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, sofern ein Verbraucher am Vertrag beteiligt
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Allerlei / E-Commerce-Recht / IT-Recht

LG Frankfurt a.M.: Mittels E-Mail und Videokonferenz erhandelter und abgeschlossener Vertrag eines Architekten zur Erstellung von Bestandsplänen und eines ersten Entwurfs für Renovierungsarbeiten an einem Bauobjekt unterliegt dem Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, sofern ein Verbraucher am Vertrag beteiligt

So das Gericht in seinem Urteil vom 2. April 2024 (Az.: 2-31 O 78/23) im Rahmen eines Rechtsstreites rund um die durch den Kläger geltend gemachte Rückzahlung von Zahlungen aus…

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Juli 12, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG München I: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB
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LG München I: fehlende Telefonnummer in Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen führt nicht zur Verlängerung der Widerrufsfrist auf maximal 12 Monate und 14 Tage in Anwendung der §§ 356 III S. 2, 355 II S. 2, 356 II Nr. 1a BGB

Es bleibt bei der durch den Verkäufer angegebenen Widerruffrist im Rahmen der Informationen zum Widerrufsrecht. So das Gericht mit Endurteil vom 5. April 2024 (Az.: 37 O 10418/23) in einem…

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Juli 11, 2024
Mehr über den Artikel erfahren LG Düsseldorf: Art.15 DSGVO ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG und eine verspätete Auskunft begründet daher ein Unterlassungsanspruch einer qualifizierten Einrichtung nach dem UKlaG
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Datenschutzrecht / E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

LG Düsseldorf: Art.15 DSGVO ist Marktverhaltensregelung nach § 3a UWG und eine verspätete Auskunft begründet daher ein Unterlassungsanspruch einer qualifizierten Einrichtung nach dem UKlaG

So das Gericht in seinem Urteil vom 14. März 2024 (Az.: 34 O 41/23) in einem Gerichtsverfahren gegen ein Unternehmen, dass einen Onlineshop betreibt. In dem Verfahren war unter anderem…

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Juli 9, 2024