E-Commerce-Recht

Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Bezeichnung der Bestätigungsschaltfläche mit „Kündigungsabsicht abschicken“ nicht ausreichend, um gesetzliche Vorgaben nach § 312k II BGB für Kündigungsmöglichkeit für Verbraucher von Stromverträgen zu erfüllen
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E-Commerce-Recht / IT-Recht

OLG Hamburg: Bezeichnung der Bestätigungsschaltfläche mit „Kündigungsabsicht abschicken“ nicht ausreichend, um gesetzliche Vorgaben nach § 312k II BGB für Kündigungsmöglichkeit für Verbraucher von Stromverträgen zu erfüllen

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 26. September 2024 (Az.: 5 UKI 1/23) in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen einen Anbieter von Energielieferverträgen für Verbraucher als…

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Oktober 23, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: Werbung mit der Angabe „Vergleichsportal“ und/oder „größtes Vergleichsportal“ durch Onlineshop irreführend nach § 5 UWG, wenn ausschließlich Waren im Namen und/oder auf Rechnung eines Unternehmens der eigenen Unternehmensgruppe angeboten werden
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Hamburg: Werbung mit der Angabe „Vergleichsportal“ und/oder „größtes Vergleichsportal“ durch Onlineshop irreführend nach § 5 UWG, wenn ausschließlich Waren im Namen und/oder auf Rechnung eines Unternehmens der eigenen Unternehmensgruppe angeboten werden

So unter das Gericht in seinem Urteil vom 26. September 2024 (Az.: 5 U 45/24) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zwischen zwei Mitbewerbern im Bereich des Handels und des Verkaufs…

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Oktober 22, 2024
Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Herabsetzung einer Vertragsstrafe auf 1.000 EUR unter Anwendung des § 13 III UWG kommt bei wiederholten Verstößen gegen PKw-EnVKV und eine große Gruppe von durch Angebot von Pkw angesprochenen Verbrauchern nicht in Betracht
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

OLG Karlsruhe: Herabsetzung einer Vertragsstrafe auf 1.000 EUR unter Anwendung des § 13 III UWG kommt bei wiederholten Verstößen gegen PKw-EnVKV und eine große Gruppe von durch Angebot von Pkw angesprochenen Verbrauchern nicht in Betracht

So unter anderem das Gericht in seinem Beschluss vom 16. Juli 2024 (Az.: 6 U 24/24) in einem Berufungsverfahren, in dem das Gericht ankündigte, die eingelegte Berufung gegen eine Verurteilung…

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Oktober 18, 2024