Datenschutzrecht

Mehr über den Artikel erfahren LG München I: Ängste vor einem Zugriff ausländischer Behörden auf personenbezogene Daten sind kein Grund für einen datenschutzrechtlichen Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO, sofern die Ängste abstrakt sind
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Datenschutzrecht

LG München I: Ängste vor einem Zugriff ausländischer Behörden auf personenbezogene Daten sind kein Grund für einen datenschutzrechtlichen Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO, sofern die Ängste abstrakt sind

So unter anderem entscheiden durch das Gericht mit Endurteil vom 27. August 2025 (Az.: 33 O 635/25) in einem Rechtsstreit rund um verschiedene Ansprüche, die gegen ein Unternehmen geltend gemacht…

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Oktober 21, 2025
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH, ob der Begriff „kostenlos“ im Sinne der Nr.20 des Anhangs zu § 3 III UWG auch die Preisgabe personenbezogener Daten und die Einwilligung in deren Nutzung zu kommerziellen Zwecken durch Verbraucher umfasst
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BGH: Vorabentscheidungsersuchen an EuGH, ob der Begriff „kostenlos“ im Sinne der Nr.20 des Anhangs zu § 3 III UWG auch die Preisgabe personenbezogener Daten und die Einwilligung in deren Nutzung zu kommerziellen Zwecken durch Verbraucher umfasst

In seinem Beschluss vom 25. September 2025 (Az.: I ZR 11/20) sieht das Gericht hier zwingend die Klärung durch den EuGH für den weiteren Verlauf des Revisionsverfahrens des Verbraucherzentrale Bundesverband…

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Oktober 13, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OVG Sachsen-Anhalt: Anspruch eines Personalrates nach BPersVG auf Überlassung namensbezogener Vergütungsgruppen sowie Einstufung der Beschäftigten steht Datenschutzrecht nicht entgegen, solange dies als erforderlich anzusehen ist
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OVG Sachsen-Anhalt: Anspruch eines Personalrates nach BPersVG auf Überlassung namensbezogener Vergütungsgruppen sowie Einstufung der Beschäftigten steht Datenschutzrecht nicht entgegen, solange dies als erforderlich anzusehen ist

So das Gericht in seinem Beschluss vom 14. August 2025 (Az.:  6 L 1/25) in einem Beschwerdeverfahren. Der im Verfahren als Beschwerdegegner geführte Personalrat hatte den entsprechenden Anspruch gegenüber der…

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Oktober 8, 2025