Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Frankfurt a.M.: keine Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsurteil im einstweiligen Verfügungsverfahren, wenn Urteil offensichtlich kein Bestand haben wird
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Wettbewerbsrecht

OLG Frankfurt a.M.: keine Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsurteil im einstweiligen Verfügungsverfahren, wenn Urteil offensichtlich kein Bestand haben wird

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 21. November 2025 (Az.: 6 U 274/25) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren im Bereich des Angebotes einer Online-Apotheke. Das Gericht führt…

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Januar 2, 2026
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Informationen aus Vertrag zur privaten Kranken-und Pflegeversicherung über den Zeitpunkt & die Höhe des Alt- und Neubeitrags für jede erfolgte Beitragsanpassung, über den Zeitpunkt erfolgter Tarifbeendigungen & Tarifwechsel unter Angabe des Herkunfts- und Zieltarifs & über den Zeitpunkt erfolgter Tarifbeendigungen sind nur bei Verknüpfung mit natürlicher Person personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO
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Datenschutzrecht

BGH: Informationen aus Vertrag zur privaten Kranken-und Pflegeversicherung über den Zeitpunkt & die Höhe des Alt- und Neubeitrags für jede erfolgte Beitragsanpassung, über den Zeitpunkt erfolgter Tarifbeendigungen & Tarifwechsel unter Angabe des Herkunfts- und Zieltarifs & über den Zeitpunkt erfolgter Tarifbeendigungen sind nur bei Verknüpfung mit natürlicher Person personenbezogene Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 DSGVO

So das Gericht in seinem Urteil vom 18. Dezember 2025 (Az.: I ZR 115/25) in einem Rechtsstreit rund um einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, der sich auf die Informationen…

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Dezember 30, 2025
Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: Miturheberschaft eines Gestalters einer Szene eines Fotos durch Vorgaben an einem Foto eines Fotografen möglich, wenn klare Vorgaben für den Fotografen für die Gestaltung eines Fotos bestanden & diese umgesetzt wurden
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Urheberrecht

LG Köln: Miturheberschaft eines Gestalters einer Szene eines Fotos durch Vorgaben an einem Foto eines Fotografen möglich, wenn klare Vorgaben für den Fotografen für die Gestaltung eines Fotos bestanden & diese umgesetzt wurden

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 12. November 2025 (Az.: 14 O 5/23) in einem Rechtsstreit rund um Lizenzgebühren für die Verwendung eines Fotos. Dieses war durch…

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Dezember 29, 2025