Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren VG Düsseldorf: Nachforschungen durch Telefonate und E-Mails zu unzulässigen baulichen Anlagen im Sinne des WHG durch die zuständige Gewässeraufsichtsbehörde sind von der Rechtsgrundlage des § 88 WHG gedeckt & damit nach der DSGVO zulässig
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Datenschutzrecht

VG Düsseldorf: Nachforschungen durch Telefonate und E-Mails zu unzulässigen baulichen Anlagen im Sinne des WHG durch die zuständige Gewässeraufsichtsbehörde sind von der Rechtsgrundlage des § 88 WHG gedeckt & damit nach der DSGVO zulässig

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 22. Juni 2026 (Az.: 29 K 3490/24) in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, in dem eine Maßnahme der Datenschutzaufsichtsbehörde durch das Gericht zu…

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Juli 13, 2026
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: dynamische Anpassung eines Streamingangebotes führt zur rechtlichen Einordnung als digitale Dienstleistung und für diese ist das Widerrufsrecht für Verbraucher nicht pauschal ausschließbar
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E-Commerce-Recht / IT-Recht / Wettbewerbsrecht

EuGH: dynamische Anpassung eines Streamingangebotes führt zur rechtlichen Einordnung als digitale Dienstleistung und für diese ist das Widerrufsrecht für Verbraucher nicht pauschal ausschließbar

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 9. Juli 2026 (Az.: C-234/25) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens aus Österreich. In dem Rechtsstreit war das Widerrufsrecht durch eine Handlung des…

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Juli 10, 2026
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Anbieter einer Datenbank, der gegen Zahlung Informationen über verurteilte Straftäter abrufbar hält stellt, kann sich nicht auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten „zu journalistischen Zwecken nach Art. 85 DSGVO berufen und muss daher auch Rechte der betroffenen Person erfüllen
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Datenschutzrecht

EuGH: Anbieter einer Datenbank, der gegen Zahlung Informationen über verurteilte Straftäter abrufbar hält stellt, kann sich nicht auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten „zu journalistischen Zwecken nach Art. 85 DSGVO berufen und muss daher auch Rechte der betroffenen Person erfüllen

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 9. Juli 2026 (Az.: C- 199/24) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens aus Schweden. Ein Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten war erst…

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Juli 10, 2026