BGH: Vertretung durch Rechts-und Patentanwalt in einem Gebrauchsmusterlöschungsverfahren notwendig im Sinne des § 91 ZPO, sofern gleichzeitig ein Verletzungsrechtsstreit mit direkter Beteiligung oder Drittbeteiligung der Partei besteht
So das Gericht in seinem Beschluss vom 8. September 2026 (Az.: X ZB 2/25) in einem Verfahren der Rechtsbeschwerde. Das…
