Anspruch aus Art. 82 DSGVO - Für einen Anspruch auf Schadenersatz gegen Finanzbehörden aus Art. 82 DSGVO sind die Zivilgerichte zuständig. In seinem Beschluss vom 27. Oktober 2021 (Az.: 16…
Neues Fernabsatzrecht 2022 – Teil 1 Änderungen bei Ausübung des Widerrufsrechts Hinweis: In der losen Beitragsreihe „Neues Fernabsatzrecht 2022“ stellt der Autor die aus seiner Sicht wichtigsten Änderungen vor, die…
Rechtsmissbrauch im UWG? – Diesen Einwand hatte das LG München I in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren zwischen einem Wettbewerbsverein und einem Unternehmen zu prüfen, dass unter anderem auf Amazon Futtermittel für…
Fernsehbeitrag vs.Buchtitel - keine Verwechselungsgefahr zwischen Titel einer Fernsehbeitragsreihe und Buchtitel. Das Gericht hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren durch Beschluss vom 11. Januar 2022 (Az.: 6 W 102/21) die rechtliche…