Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Karlsruhe: Auskunftspflicht bei Patentverletzung umfasst regelmäßig Rechnung und Lieferschein zu einem Vorgang
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OLG Karlsruhe: Auskunftspflicht bei Patentverletzung umfasst regelmäßig Rechnung und Lieferschein zu einem Vorgang

So das Gericht in seiner Entscheidung vom 14. Dezember 2022 (Az.: 6 U 255/21) im Rahmen eines Gerichtsverfahrens rund um eine Patentverletzung. Das Gericht führt unter anderem in den Entscheidungsgründen…

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Januar 19, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Düsseldorf: Garantiewerbung mittels Störer auf Verpackung erfordert genaue Informationen zu Garantiebedingungen auf Verpackung
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LG Düsseldorf: Garantiewerbung mittels Störer auf Verpackung erfordert genaue Informationen zu Garantiebedingungen auf Verpackung

So entschieden im Falle eines Warenangebotes in einem Ladengeschäft. In seinem Urteil vom 3. Juni 2022 (Az.: 38 O 101/21) hat das Gericht bereits die aktuellen Kriterien der EuGH-Rechtsprechung berücksichtigt,…

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Januar 16, 2023