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OLG Frankfurt a.M.:Anwendung von UWG-Vorschriften bei Verstößen gegen PKW-EnVKV

Anwendung von UWG-Vorschriften bei Verstößen gegen PKW-EnVKV – Dem BGH folgend, wendet das OLG Frankfurt a.M., dass zuvor diese Ansicht schon vertreten hatte, bei Unterlassungsansprüchen wegen Verstößen gegen die Informationspflichten…

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September 14, 2022

Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Wenn das Gericht die Unterlassungsverurteilung nach Auslegung des Klägervortrages bestimmt

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Wettbewerbsrecht

OLG Brandenburg: Wenn das Gericht die Unterlassungsverurteilung nach Auslegung des Klägervortrages bestimmt

Wenn das Gericht die Unterlassungsverurteilung nach Auslegung des Klägervortrages bestimmt – So geschehen in Gerichtsverfahren, dass das OLG Brandenburg als Berufungsgericht mit Urteil vom 24. Mai 2022 (Az.: 6 U…

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September 13, 2022

Mehr über den Artikel erfahren OLG Schleswig: Kein Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen zur Beitragsanpassung bei Versicherung aus Art. 15 DSGVO

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Datenschutzrecht

OLG Schleswig: Kein Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen zur Beitragsanpassung bei Versicherung aus Art. 15 DSGVO

Kein Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen zur Beitragsanpassung bei Versicherung aus Art. 15 DSGVO – So das OLG Schleswig in seinem Urteil vom 18. Juli 2022 (Az.: 16 U 181/21).…

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September 12, 2022

Datenschutzrecht

ArbG Köln: Vermerk eines COVID19-Impfstatus auf einer Verdienstabrechnung nach § 26 III BDSG zulässig

Vermerk eines Impfstatus auf einer Verdienstabrechnung nach § 26 III BDSG zulässig – Unter anderem dies hatte das ArbG Köln in einem Gerichtsverfahren durch Urteil vom 21. Juli 2022 (Az.:…

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September 12, 2022