Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren VG Berlin: Adresshändler und Werbeversender, der Dienstleistung des sog. Lettershop-Verfahrens nutzt, sind nicht gemeinsam für Datenverarbeitung nach Art. 4 Nr. 7, Art. 26 I 1 DSGVO verantwortlich
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Datenschutzrecht

VG Berlin: Adresshändler und Werbeversender, der Dienstleistung des sog. Lettershop-Verfahrens nutzt, sind nicht gemeinsam für Datenverarbeitung nach Art. 4 Nr. 7, Art. 26 I 1 DSGVO verantwortlich

So das Gericht in seinem Urteil vom 14. Oktober 2025 (Az.: 1 K 74/24) in einem Rechtsstreit zu einer von der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde verhängten Verwarnung bezogen auf einen konkreten Beschwerdefall…

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November 25, 2025
Mehr über den Artikel erfahren OLG Dresden: Werbung mit der Angabe „Unabhängiger Versicherungsmakler“ bei gleichzeitigem Erhalt von Provisionsleistungen durch Versicherungen irreführend nach § 5 UWG
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Wettbewerbsrecht

OLG Dresden: Werbung mit der Angabe „Unabhängiger Versicherungsmakler“ bei gleichzeitigem Erhalt von Provisionsleistungen durch Versicherungen irreführend nach § 5 UWG

So das Gericht in dem Urteil vom 28. Oktober 2025 (Az.: 14 U 1740/24) in einem Rechtsstreit der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen eine Versicherungsmaklerin, die entsprechend auf Ihrer Internetseite geworben…

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November 24, 2025
Mehr über den Artikel erfahren BGH: Maklervertrag, der im elektronischen Geschäftsverkehr abgeschlossen wird, bedarf einer ausdrücklichen Bestätigung der entstehenden Provisionspflicht zu Lasten des Verbrauchers durch Bezeichnung der Schaltfläche nach § 312 j III BGB
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Allerlei / E-Commerce-Recht / IT-Recht

BGH: Maklervertrag, der im elektronischen Geschäftsverkehr abgeschlossen wird, bedarf einer ausdrücklichen Bestätigung der entstehenden Provisionspflicht zu Lasten des Verbrauchers durch Bezeichnung der Schaltfläche nach § 312 j III BGB

Das Wort „senden“ ist nicht ausreichend, so das Gericht in seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 (Az.: I ZR 159/24). In dem Rechtsstreit waren Ansprüche einer Maklerprovision streitig, der mittels…

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November 22, 2025