Zum Inhalt springen

Generalanwalt am EuGH: Die Veröffentlichung des Namens eines jeden von einem Dopingverstoß betroffenen Berufssportlers auf einem Internetportal verstößt gegen die DSGVO

So unter anderem die Ausführungen in den Schlussanträgen vom 25. September 2025 (Az.: C-474/24) in einem Vorabentscheidungsersuchen des OGH aus Österreich, dass mehrere Vorlagefragen an den EuGH in einem Rechtsstreit stellte. Dort klagen einige von… Generalanwalt am EuGH: Die Veröffentlichung des Namens eines jeden von einem Dopingverstoß betroffenen Berufssportlers auf einem Internetportal verstößt gegen die DSGVO

BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO greift nicht gegenüber Finanzbehörde hinsichtlich Inhalte einer anonymen Anzeige gegen Auskunftsteller, sofern Geheimhaltungsinteressen der Auskunft entgegenstehen

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 15. Juli 2025 (Az.: IX R 25/24) in einem Gerichtsverfahren, in dem der Kläger Einsicht in Unterlagen beantragt hatte. Dies wurde durch die Finanzbehörde verweigert. Sofern… BFH: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO greift nicht gegenüber Finanzbehörde hinsichtlich Inhalte einer anonymen Anzeige gegen Auskunftsteller, sofern Geheimhaltungsinteressen der Auskunft entgegenstehen

OLG Karlsruhe: Werbung eines Online-Goldhändlers mit einer nur bei ihm nicht bestehenden Meldepflicht in puncto Geldwäsche für Vertragsabschlüsse ab bestimmten Betrag irreführend nach § 5 UWG

So unter anderem das Gericht in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren in seinem Urteil vom 19. September 2025 (Az.: 14 U 72/25). Das Verfahren wurde als Anspruchsführer durch einen qualifizierten Wirtschaftsverband geführt. Der In Anspruch genommene… OLG Karlsruhe: Werbung eines Online-Goldhändlers mit einer nur bei ihm nicht bestehenden Meldepflicht in puncto Geldwäsche für Vertragsabschlüsse ab bestimmten Betrag irreführend nach § 5 UWG

OLG Nürnberg: Dringlichkeitsfrist in Wettbewerbssachen für die Stellung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beträgt 1 Monat

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 19. August 2025 (Az.: 3 U 562/25 UWG) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren. Das Gericht bejahte die Dringlichkeit zu Gunsten des Antragsstellers und führt zur Begründung… OLG Nürnberg: Dringlichkeitsfrist in Wettbewerbssachen für die Stellung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beträgt 1 Monat

OLG Nürnberg: Werbung eines Anbieters für Haarentfernungen mit der Angabe „Fachzentrum für medizinische Haarentfernung“ irreführend nach § 5 UWG, wenn Personal nicht über fachgerechte medizinische Kenntnisse bzw. Befähigungen verfügt

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 19. August 2025 (Az.: 3 U 562/25 UWG) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen zwei Mitbewerbern im Bereich der Dienstleistungen von Haarentfernungen. Das in Anspruch genommene… OLG Nürnberg: Werbung eines Anbieters für Haarentfernungen mit der Angabe „Fachzentrum für medizinische Haarentfernung“ irreführend nach § 5 UWG, wenn Personal nicht über fachgerechte medizinische Kenntnisse bzw. Befähigungen verfügt

OLG Nürnberg: Mitbewerbereigenschaft im Sinne des UWG liegt auch bei räumlicher Distanz von 70km zwischen Anbietern von Haarentfernungen vor

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 19. August 2025 (Az.: 3 U 562/25 UWG) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren. Das Gericht bejahte die Mitbewerbereigenschaft nach § 2 I Nr.4 UWG und führt… OLG Nürnberg: Mitbewerbereigenschaft im Sinne des UWG liegt auch bei räumlicher Distanz von 70km zwischen Anbietern von Haarentfernungen vor

LG Karlsruhe: Online-Zweitmarkt für Veranstaltungstickets muss Personalisierung von Tickets durch Veranstalter hinweisen, aber nicht auf Altersbeschränkungen für Nutzung der Tickets

Geschieht dies nicht, so liegt nach Ansicht des Gerichts in dem Urteil vom 11. September 2025 (Az.: 13 O 78/24 KfH) ein Verstoß gegen die § 5,5a,5b UWG vor. In dem Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten… LG Karlsruhe: Online-Zweitmarkt für Veranstaltungstickets muss Personalisierung von Tickets durch Veranstalter hinweisen, aber nicht auf Altersbeschränkungen für Nutzung der Tickets

Generalanwalt am EuGH: Anmeldung für Newsletter kann, wenn Zweck nur die Geltendmachung von Ansprüchen nach der DSGVO, ggf. rechtsmissbräuchlich sein

Dann wären Ansprüche auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO nicht möglich. Dies äußert der Generalanwalt am EuGH in seinen Schlussanträgen vom 18. September 2025 (Az.: C‑526/24) in einem Vorabentscheidungsersuchen des LG Arnsberg. Wegen des genannten… Generalanwalt am EuGH: Anmeldung für Newsletter kann, wenn Zweck nur die Geltendmachung von Ansprüchen nach der DSGVO, ggf. rechtsmissbräuchlich sein

Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte ab 2.August 2026 betrifft unter Umständen auch Internetseitenbetreiber und E-Commerce-Anbieter

Ab dem 2.August 2026 kann das „sorglose“ Verwenden von KI-Generatoren unter anderem für Bilder vorbei sein. Dann greift die in Art. 50 IV KI-VO hinterlegt Kennzeichnungspflicht. Eine kleine Anwendungsübersicht dazu nachfolgend: A. Wann greift die… Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte ab 2.August 2026 betrifft unter Umständen auch Internetseitenbetreiber und E-Commerce-Anbieter

Cookie Consent mit Real Cookie Banner