Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren OLG Hamburg: kein Verlust der Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren aus Markenrecht bei Nicht-Vollzug der Sequestrationsverfügung
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Markenrecht

OLG Hamburg: kein Verlust der Dringlichkeit im einstweiligen Verfügungsverfahren aus Markenrecht bei Nicht-Vollzug der Sequestrationsverfügung

So das Gericht in seinem Urteil vom 22. Februar 2023 (Az.: 5 U 28/22) in einem kennzeichenrechtlichen Verfahren, in dem der Unterlassungsanspruch bejaht wurde und im Zuge dessen auch über…

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März 20, 2023
Mehr über den Artikel erfahren Oberlandesgericht Frankfurt am Main: kein Verstoß von eBay gegen Buchpreisbindung durch Rabattaktion im Advent
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E-Commerce-Recht / Wettbewerbsrecht

Oberlandesgericht Frankfurt am Main: kein Verstoß von eBay gegen Buchpreisbindung durch Rabattaktion im Advent

So das Gericht in seinem Urteil vom 14. März 2023 (Az. 11 U 20/22). Das Gericht sah, so ist der erst vorliegenden Pressemitteilung zu entnehmen, keine Verantwortlichkeit von eBay, da…

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März 19, 2023
Mehr über den Artikel erfahren Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein hat Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 vorgelegt
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Datenschutzrecht

Landesbeauftragte für Datenschutz und Landesbeauftragte für Informationszugang Schleswig-Holstein hat Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 vorgelegt

Mit dem einen oder anderen interssanten Fall aus der Praxis, so z.B. Ziffer 5.6 bei der Verwendung von Fotos von Kindern in Internetauftritt durch nicht-sorgerechtsberechtigten Elternteil oder Bezügen zu Arbeitsrecht…

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März 19, 2023
Mehr über den Artikel erfahren OLG Brandenburg: Verjährungsproblematik bei Ansprüchen aus UWG wegen Abwerbung von Mitarbeitern
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Wettbewerbsrecht

OLG Brandenburg: Verjährungsproblematik bei Ansprüchen aus UWG wegen Abwerbung von Mitarbeitern

Mit einer solchen hatte sich das OLG Brandenburg nach erhobener Einrede auseinanderzusetzen und eine Bewertung aus rechtlicher Sicht vorzunehmen. In dem Gerichtsverfahren, dass durch das Gericht im Berufungsverfahren durch Urteil…

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März 17, 2023