Autor: Rolf Albrecht

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Mehr über den Artikel erfahren BVerwG: Soziale Media-Anwendungen mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtungen für Personalrat sein
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BVerwG: Soziale Media-Anwendungen mit Kommentarfunktion können mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtungen für Personalrat sein

Dies so, dass Gericht, gemäß bisher nur vorliegender Pressemitteilung zum Beschluss vom 4.Mai 2023 (Az.: 5 P 16.21), kann dann der Fall sein, wenn der genutzte Account nicht nur sachbezogen…

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Mai 6, 2023
Mehr über den Artikel erfahren LG Köln: kein sofortiges Anerkenntnis im Gerichtsverfahren zu Urheberrechtsverletzung nach § 93 ZPO möglich,wenn bei urheberrechtlicher Abmahnung auf Nachfrage außergerichtlich Inhaberschaft der urheberrechtlichen Rechte substantiiert wird
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Urheberrecht

LG Köln: kein sofortiges Anerkenntnis im Gerichtsverfahren zu Urheberrechtsverletzung nach § 93 ZPO möglich,wenn bei urheberrechtlicher Abmahnung auf Nachfrage außergerichtlich Inhaberschaft der urheberrechtlichen Rechte substantiiert wird

So das Gericht in seinem Urteil vom 30. März 2023 (Az.: 14 O 222/22). Das Gericht führt in den Entscheidungsgründen unter anderem aus: „…Neben diesen allgemeinen Grundsätzen kann es im…

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Mai 5, 2023
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Recht auf Kopie im Rahmen des Art. 15 III 1 DSGVO = betroffenen Person hat Anspruch auf eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller personenbezogenen Daten
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Datenschutzrecht

EuGH: Recht auf Kopie im Rahmen des Art. 15 III 1 DSGVO = betroffenen Person hat Anspruch auf eine originalgetreue und verständliche Reproduktion aller personenbezogenen Daten

So das Gericht in seinem Urteil vom 4. Mai 2023 in der Rechtssache C‑487/21, einem Vorabentscheidungsersuchen aus Österreich. Das Fazit des Gerichts dazu lautet: „…Nach alledem ist auf die erste…

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Mai 4, 2023
Mehr über den Artikel erfahren EuGH: Der Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung des Datenschutzrechts ist nicht auf erhebliche Schäden beschränkt
Datenschutzrecht

EuGH: Der Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Verletzung des Datenschutzrechts ist nicht auf erhebliche Schäden beschränkt

So das Gericht in seiner Entscheidung vom 4.Mai 2023 in der Rechtssache C‑300/21, einem Vorabentscheidungsersuchen eines österreichischen Gerichts in einem Verfahren rund um das Datenschutzrecht gegen die Österreichische Post AG.…

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Mai 4, 2023